Amherd Viola · Bundesrat · 2025-03-20

Wortprotokoll

Die Ausführungen des Kommissionssprechers waren sehr ausführlich, entsprechend kann ich mich kurzhalten. Ich werde mich auch zum Business Case nicht im Detail äussern. Es wurde dargelegt, der ist sehr[NB]positiv.

Die Nitrochemie ist ein Gemeinschaftsunternehmen der Rheinmetall und der Ruag MRO. Sie stellt - das wurde gesagt - in erster Linie Treibladungspulver für Munition her. Rheinmetall hat nun die Ruag MRO angefragt, ob sie sich anteilsmässig an einer Kapitalerhöhung zur Kapazitätserweiterung im Gesamtumfang von über 200 Millionen Franken beteiligen wolle, und erwartet bis Ende Mai dieses Jahres [PAGE 330] eine Antwort. Beteiligt sich die Ruag nicht an der Kapitalerhöhung, sinkt ihr Anteil an der Nitrochemie automatisch. Der Bundesrat teilt die Einschätzung der Motionäre, wonach eine Reduktion der heutigen Beteiligungsverhältnisse aus sicherheits-, rüstungs- und standortpolitischer Sicht nicht zu rechtfertigen ist. Das VBS und das EFD haben zusammen mit[NB]dem[NB]Bundesamt für Justiz und der Ruag MRO mögliche Finanzierungsvarianten geprüft.

La première option qui a été examinée est un financement par le biais de la Confédération. En l'absence de base légale, il faudrait édicter une loi spéciale sur Ruag MRO au moyen d'une procédure législative urgente. Cette option nous paraît fortement incertaine. C'est pourquoi la deuxième option est privilégiée, à savoir le financement de Ruag MRO par des crédits bancaires. Pour ce faire, il suffit que le Conseil fédéral adapte les objectifs stratégiques du groupe. En effet, contrairement aux autres entreprises liées à la Confédération, Ruag MRO a des limites très strictes en matière d'endettement extérieur.

Die Arbeiten zur Anpassung der strategischen Ziele, die es eben der Ruag MRO erlauben würde, einen Kredit aufzunehmen, um die Kapitalerhöhung zu finanzieren, laufen in der Bundesverwaltung also bereits über die verschiedenen betroffenen Departemente hinweg.

Die gleichlautende Motion 25.3012 wurde gestern im Nationalrat mit 124 zu 59 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.

Der Bundesrat beantragt auch dem Ständerat, die Motion anzunehmen und damit die Arbeiten, die bereits laufen, zu unterstützen.