Rumy Farah · Nationalrat · 2025-03-20

Wortprotokoll

Wir sprechen heute über das Freihandelsabkommen mit Indien, ein Abkommen, das wirtschaftlich grosses Potenzial hat. Doch gerade weil es sich um ein so bedeutendes Abkommen handelt, müssen wir gewährleisten, dass unsere Werte nicht auf der Strecke bleiben. Unser Minderheitsantrag möchte genau dies sicherstellen.

Der Minderheitsantrag fordert, dass der Bundesrat in einer Verordnung regelt, dass Investitionen gemäss Artikel 7.1 des Freihandelsabkommens nicht auf Kosten von Umwelt, Klima und sozialen Standards gehen oder, mit anderen Worten, nicht den im Freihandelsabkommen selbst definierten Prinzipien zur nachhaltigen Entwicklung zuwiderlaufen. Das ist keine utopische Forderung, das ist gesunder Menschenverstand.

Das Abkommen leidet darunter, dass gerade die erwähnten Prinzipien zur nachhaltigen Entwicklung nicht einklagbar sind. Daher ist es umso wichtiger, dass die Schweiz sicherstellt, dass diese Prinzipien der nachhaltigen Entwicklung bei den Investitionen eingehalten werden. Somit schliesst die im Antrag geforderte Verordnung eine wichtige Lücke des Abkommens. Wir leben in einer Zeit, in der wir uns internationalen Nachhaltigkeitszielen verpflichtet haben, sei es im Rahmen der Agenda 2030 oder des Pariser Klimaabkommens. Wenn wir diese ernst nehmen, müssen wir sicherstellen, dass unsere Handelsbeziehungen diesen Zielen nicht widersprechen. Es darf nicht sein, dass Schweizer Investitionen an die Abholzung von Regenwäldern beitragen, dass sie Kohlekraftwerke finanzieren oder Arbeitsbedingungen fördern, mit denen Menschenrechte mit Füssen getreten werden.

Besonders im Fall Indiens wird klar, dass es grosse Herausforderungen gibt bei Umweltstandards, bei der Gleichstellung von Frauen, beim Schutz von religiösen und ethnischen Minderheiten. Die Schweiz darf nicht mitverantwortlich für Diskriminierung oder Umweltzerstörung sein, dies darf nicht mit Schweizer Kapital finanziert werden. Ganz im Gegenteil: Wir haben die Chance und die Verantwortung, Investitionen so zu lenken, dass sie die nachhaltige Entwicklung gemäss den im Vertrag definierten Prinzipien vorantreiben. Dies ist nicht nur in unserem Interesse, sondern im Interesse von allen Menschen. Der Minderheitsantrag bietet somit Hand, das Problem anzupacken und Teil der Lösung zu sein.

Die Schweiz steht international für ihre Werte ein, sprich für Nachhaltigkeit, für Menschenrechte, für eine verantwortungsvolle Wirtschaft. Diesen Worten müssen wir jetzt Taten folgen lassen. Der Minderheitsantrag wird genau dieser Verantwortung und diesen Werten gerecht und bietet eine Lösung für eine schweizerische Umsetzung des Abkommens. Er stellt sicher, dass die Schweiz ihren wirtschaftlichen Einfluss nutzt, um ökologische und soziale Verbesserungen anzustossen, und nicht, um kurzfristige Profite auf Kosten von Menschen und Natur zu sichern.

Ich bitte Sie daher, meinen Minderheitsantrag für eine glaubwürdige, verantwortungsvolle und nachhaltige Schweizer Handelspolitik zu unterstützen.