Wicki Hans · Ständerat · 2025-03-20

Wortprotokoll

Es freut mich natürlich ausserordentlich, dass der Bundesrat das Anliegen unserer Kommission in Bezug auf die Ruag MRO unterstützt. Ich möchte hier den Kommissionssprecher noch etwas unterstützen. Über diesen konkreten Fall hinweg scheint es mir eben auch zentral, dass der Bundesrat von uns motiviert wird, seinen bundesnahen Betrieben etwas mehr unternehmerische Freiheiten zu gewähren. Immerhin sollen diese Betriebe in guten Zeiten Gewinne erwirtschaften und Dividenden ausschütten, aber sie können in herausfordernden Situationen eben auch unterstützt werden, damit es wieder gute Zeiten gibt. Entsprechend müssen sie in Zeiten, die für sie wirtschaftlich interessant sind, proaktiv investieren können, und es mag zynisch klingen, doch für die Rüstungsindustrie ist dies zum jetzigen Zeitpunkt klar der Fall; Sie haben die Zahlen vom Kommissionssprecher gehört.

Die weltpolitische Entwicklung zeigt für den Bedarf an Produkten der Nitrochemie klar nur in eine Richtung. Eine aktive Beteiligung der Schweiz innerhalb der europäischen Rüstungsindustrie ist aus einer aussenpolitischen Sicht mehr als ratsam. Das Beispiel der Ruag MRO zeigt zudem, wie herausfordernd die Beschaffung der nötigen finanziellen Mittel sein kann, dies umso mehr, als nicht wenige Banken Kredite für die Rüstungsindustrie verweigern. Dabei berufen sie sich auf die internationalen "ESG regulations" - also, unter uns gesagt: Eigentlich ist das Soft Law. Und diese Entwicklung scheint mir mehrfach bedenklich. Einerseits besteht in Wirtschaft und Gesellschaft eine generelle Tendenz, Soft Law zunehmend mit staatlichen Gesetzen gleichzusetzen. Dabei wird gleichsam eine parastaatliche Rechtsetzung geschaffen, was mittel- und langfristig eben problematisch wird, fehlt doch im Regelfall unter anderem die demokratische Legitimation des entsprechenden Soft Law.

Andererseits vermengt Soft Law meist Recht und Moral miteinander. Oft definieren private Akteure, welche moralischen Grundwerte gelten. Dass hierbei wesentliche Eigeninteressen und politischer Aktivismus mitschwingen können, ist offensichtlich, und dem gilt es entgegenzusteuern. Ich denke hier neben dem Bund auch an die Kantone als Eigner ihrer Kantonalbanken. Sie müssen ihre Eigneraufgaben wahrnehmen und ihre Banken dazu motivieren, der regionalen Wirtschaftsförderung mehr Gewicht zu geben als dem internationalen Soft Law.

Ein Kanton muss für seine Industriestandorte aktiv kämpfen können. Dazu braucht es auch Wachsamkeit von unserer Seite. Das vorliegende Beispiel der Ruag MRO zeigt, wie Soft-Law-Anforderungen unsere nationale Sicherheitspolitik und unsere Wirtschaftsinteressen unterlaufen können.

Ich danke Ihnen, wenn Sie unsere Motion annehmen, aber die dahinterstehenden Entwicklungen auch im Auge behalten.