Würth Benedikt · Ständerat · 2025-03-20

Wortprotokoll

Ich bitte Sie ebenfalls, die Motion abzulehnen. Der Berichterstatter hat den Einstieg gemacht mit der Begründung, wir hätten ein Problem mit der Dumpingpolitik anderer Länder. Das ist selbstverständlich ein Problem. Die Frage ist aber, ob das, was hier auf dem Tisch liegt, die Antwort auf dieses Problem ist - sicher nicht!

Der Minderheitssprecher hat es erwähnt: Im Grunde befinden wir uns hier im Bereich der Markenschutzgesetzgebung. Sie können sich an diese fast endlosen Swissness-Debatten erinnern. Bei den Industriegütern haben wir einen Schwellenwert von 60 Prozent festgelegt. Es gehört aber auch zur Swissness, dass eben nicht deklariert werden muss, was bei den anderen 40 Prozent passiert. Hier neue Regulierungen einzuführen - und das will diese Motion -, halte ich für hochproblematisch. Das beginnt bei diesem Industrieprodukt und führt dann zu den nächsten Industrieprodukten. Dann gelangen wir an einen Punkt, an den wir nicht gelangen wollen. Ich erinnere Sie daran, dass - und davon gehe ich weiterhin aus - eine Mehrheit dieses Parlamentes nicht auf diese neuen regulatorischen Ansätze Richtung Lieferkettengesetz einsteigen will. Das machen Sie aber eigentlich mit dieser Motion. Das ist ein erster Einstieg in diese Debatte. Wenn Sie mit der Industrie reden, dann ist die Botschaft klar: Haltet uns möglichst diese neuen Regulierungen vom Leib; das gibt nur unnötige Bürokratie, bringt dem Konsumentenschutz überhaupt nichts und schafft nur Wettbewerbsnachteile für die Schweiz.

Das Anliegen tönt sehr sympathisch, und es kommt auch relativ harmlos daher. Aber im Prinzip öffnen wir damit die Tür zu einem produktspezifischen Lieferkettengesetz, und das finde ich hochproblematisch. Das ist der falsche Weg und darum auch die falsche Antwort auf ein Problem, das in der internationalen Wirtschaft durchaus besteht.

Ich bitte Sie im Interesse der Industrie dringend darum, diese Motion abzulehnen.