Regazzi Fabio · Ständerat · 2025-03-20

Wortprotokoll

Von uns allen hier in diesem Saal gibt es unzählige Bilder im Netz. Unternehmen und Behörden präsentieren sich mit Bildern ihrer Mitarbeitenden auf der Homepage gerne als nahbar. Unsere Kinder haben einen digitalen Fussabdruck, lange bevor sie die Dimensionen des Internets verstehen und selbst ihre Bilder auf Social Media posten.

Wir alle wissen, dass unsere Bilder im Netz ganz einfach missbraucht werden können. Für neue Anwendungen von generativer künstlicher Intelligenz (KI) genügen einige wenige Bilder, um täuschend echte Videos zu erzeugen. Diese Technologie ist frei zugänglich und einfach zu nutzen. So ist es möglich, harmlose Posts von Teenagern in illegale pornografische Inhalte zu verwandeln. Weltweit nehmen die Fälle von Sextortion, bei denen Kinder und Jugendliche mit echten oder gefälschten intimen Schnappschüssen erpresst oder bedroht werden, rapide zu.

Die Cyber Tipline, eine Meldestelle des US-amerikanischen National Center for Missing and Exploited Children (NCMEC), gab bekannt, dass die Zahl der Sextortion-Fälle bei Minderjährigen 2023 im Vergleich zum Vorjahr weltweit um 150 Prozent gestiegen ist.

Das Problem betrifft auch Schweizer Kinder und Jugendliche. Die Meldestelle gegen Pädokriminalität im Internet, clickandstop.ch, bezeichnet die Zunahme der Anfragen von jugendlichen Opfern von Sextortion als alarmierend.

Was ist echt? Was ist ein Fake? Wie schützen wir unsere Kinder vor dem Missbrauch ihrer Bilder im Netz? Im Privaten können wir beim Teilen von Bildern vorsichtig sein, wir [PAGE 344] können vorsichtig sein, welchen Bildern wir glauben, trotzdem stehen wir einer Flut von gefälschten und missbrauchten Bildern gegenüber. Das ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, welches nicht privat gelöst werden kann.

Lors de l'inauguration des Swiss cyber security days en février dernier, M.[NB]le conseiller fédéral Guy Parmelin a assuré que la protection du pays, de sa population, mais aussi de ses données était la mission de l'Etat.

Ces dernières semaines, les médias ont souvent évoqué bruyamment la question de savoir si et comment la Suisse avait l'intention d'agir contre des contenus sur Internet falsifiés, déformant la perception du public et menaçant en fin de compte la démocratie. Ce sont des étapes importantes. La question de savoir comment nous voulons lutter contre le flot croissant d'images abusives et manipulées sur Internet n'a néanmoins pas trouvé suffisamment d'attention dans le débat public. Tout le monde est concerné, mais les enfants et les adolescents sont encore plus particulièrement menacés dans leur intégrité psychologique, physique et sexuelle.

Die beobachtete Zunahme von Sextortion-Fällen zeigt, dass die bisherigen Massnahmen nicht genügen. In seiner Stellungnahme verweist der Bundesrat auf die Strafverfolgung und die Prävention durch die nationale Plattform Jugend und Medien und auf die nationale Cyberstrategie. Ressourcenmässig stossen die Strafverfolgungsbehörden bekanntlich schon heute an ihre Grenzen, und sie sind erst gefragt, wenn der Schaden schon angerichtet ist. Die Prävention ist schwach aufgestellt. Die nationale Plattform Jugend und Medien des Bundesamtes für Sozialversicherungen betreut ein riesiges Themenfeld mit gerade mal einer Vollzeitstelle und einem Budget von 360[NB]000 Franken im Jahr. Das sind nur wenig mehr als 50 Rappen pro jugendliche Person, die sich in den sozialen Medien aufhält.

Die Cyberstrategie gehe bewusst nicht auf einzelne Phänomene ein, schreibt der Bundesrat. Damit ist eben auch unklar, wie der Bund einem Phänomen, das unsere Gesellschaft in nächster Zeit massiv beschäftigen wird, vorausschauend begegnen will. Das kann unmöglich genügen. Wir brauchen eine umfassende Herangehensweise, um die Flut an[NB]Deepfake-Pornos sowie Sextortion aufzuhalten. Gesetzgeberische Massnahmen, Strafverfolgung und Prävention müssen Hand in Hand gehen. Wir dürfen den Schutz unserer Bilder im Netz nicht dem Zufall überlassen.

Aus diesen Gründen lade ich Sie ein, meiner Motion zuzustimmen.