Haab Martin · Nationalrat · 2025-03-20

Wortprotokoll

Ich spreche im Namen der Minderheit zum Postulat 24.4267. Die Mehrheit der Kommission möchte mit diesem Postulat den Bundesrat damit beauftragen, in einem weiteren Bericht darzulegen, welche Auswirkungen das Festhalten an der Upov-91-Regelung auf Länder hat, die mit der Schweiz ein Freihandelsabkommen eingehen.

Die Schweiz ist zusammen mit 77 weiteren Ländern Mitglied des Internationalen Verbandes zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (Upov). Das Upov-Übereinkommen ist ein international anerkanntes Referenzwerk des Verbandes. In Verhandlungsmandaten für Freihandelsabkommen wird jeweils verlangt, dass sich die Schweiz für ein entsprechendes Schutzniveau beim geistigen Eigentum einsetzt. Zum geistigen Eigentum gehört auch der Sortenschutz. Bei anstehenden Freihandelsabkommen verweist die Schweiz hierfür auf das internationale Übereinkommen zum Schutz der Pflanzenzüchtungen, also auf diese Upov-91-Konvention.

Die Schweiz ist ein Erfindungs- und Innovationsland und als solches auf Patente angewiesen. Es ist somit logisch, dass wir weltweit einen hohen Patentschutz einfordern. Es wäre schon eigenartig, wenn wir zum Ausdruck brächten, dass wir zwar generell ein Interesse an einem strengen Patentschutz hätten, dass dies aber im Bereich des Sortenschutzes nicht der Fall sei.

Zur Verständlichkeit: Die Upov-91-Konvention betrifft nur moderne, neu gezüchtete Sorten und hindert die lokalen Landwirte nicht daran, traditionelle Sorten zu verwenden. Die möglichen Auswirkungen von Sortenschutzbestimmungen werden schon jetzt in Nachhaltigkeitsanalysen zu Freihandelsabkommen untersucht. Die Konvention ermöglicht auch eine gewisse Flexibilität und eine Anpassung an die nationalen Gegebenheiten; dies war z.[NB]B. beim Freihandelsabkommen mit Thailand der Fall. Die bestehenden Analysen nehmen bereits heute Punkte auf, die vom vorliegenden Postulat gefordert werden.

Die Minderheit der Kommission ist, wie übrigens auch der Bundesrat, der Ansicht, dass eine generelle Analyse, wie sie das Postulat fordert, keine zusätzlichen Erkenntnisse bringen kann. Sie würde aber unnötig Ressourcen binden.

Ich bitte Sie deshalb, der Minderheit zu folgen und das Postulat abzulehnen. [PAGE 496]