Schweiger Rolf · Ständerat · 2003-06-16

Wortprotokoll

Ich versuche im Schnellzugstempo zu sprechen:

1. Ich halte an meiner Motion fest.

2. Eine Vorbemerkung: Meine Motion hat an sich zwei Seiten, nämlich eine zeitliche Forderung, des Inhaltes, dass das EMG bis Ende 2003 in abgeänderter Form vorgelegt werden sollte, und eine materielle Forderung, des Inhaltes, wie das EMG zu gestalten sei.

Der Bundesrat schreibt nun in der Antwort, dass die Ausarbeitung einer solchen Vorlage bis Ende 2003 nicht möglich sei. Ich habe hierfür Verständnis und wollte deshalb eine Abspaltung dieses Teils der Motion beantragen. Das Präsidium hat mir nun geraten, von einer solchen Abspaltung abzusehen, hingegen die formelle Erklärung abzugeben, dass ich selbstverständlich nicht opponiere, wenn die Vorlage des abgeänderten EMG-Gesetzes, wie der Bundesrat meint, erst ungefähr Mitte 2004 erfolgt. Ich bitte also, diese Zeitbenennung nicht zum Anlass zu nehmen, meine Motion nicht für erheblich zu erklären.

In materieller Hinsicht ist sie nämlich recht bedeutsam. Warum das? Ich glaube, davon ausgehen zu können, dass wir alle, prinzipiell betrachtet, wirtschaftliches Wachstum als notwendig und als unabdingbare Voraussetzung für die umfassende Gesundung unseres Staates und damit indirekt auch unseres Staatshaushaltes betrachten. Ein nur prinzipielles Bejahen aber genügt nicht. Wir müssen alles, was wir als Parlament zugunsten eines wirtschaftlichen Wachstums machen können, auch wirklich tun. Ein konkreter Anwendungsfall hierfür ist die Erheblicherklärung meiner Motion. Warum das?

Im Verhältnis zum Ausland nicht übermässig hohe Energiekosten sind als eine der Voraussetzungen für die internationale Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft bedeutsam. Für Grossunternehmungen scheint es nun dank ihrer Marktmacht möglich zu sein, mit ihren Stromlieferanten günstige, zumindest aber angemessene Strompreise aushandeln zu können. Nach der Ablehnung des EMG sieht die Situation für unsere KMU diesbezüglich aber völlig anders aus. Das Monopol der Stromwirtschaft ist wieder so stark geworden, dass die Strompreise für die kleineren und mittleren Unternehmungen tendenziell wieder ansteigen. Früher gewährte Rabatte und sonstige Vergünstigungen werden, zumindest teilweise, nicht mehr gewährt. Dies kann für unsere Wirtschaft verhängnisvoll werden.

Die Wirtschaft braucht deshalb ein Zeichen des Parlamentes, dass der Strommarkt für die gesamte Wirtschaft in absehbarer Zeit doch geöffnet wird. Nur so bleibt ein gewisser Druck auf die Stromwirtschaft erhalten, auch KMU günstige Konditionen und Tarife anzubieten; nur so kann klar gemacht werden, dass die Stromwirtschaft andernfalls Gefahr läuft, bei der Marktöffnung bisherige Abnehmer als Kunden zu verlieren.

Dieses Zeichen an die Stromwirtschaft ist der zentrale Punkt, warum meine Motion erheblich erklärt werden muss. Deren Ablehnung könnte als Eingeständnis dafür empfunden werden, dass die Strommarktöffnung für die Wirtschaft eben doch auf unbestimmt lange Zeit hinausgeschoben werden könnte. Ein solches Signal dürfen wir aber nicht geben. Der Umstand, dass 34 Ständerätinnen und Ständeräte meine Motion mitunterzeichnet haben, berechtigt mich zur Hoffnung, dass sie mit meiner Beurteilung übereinstimmen. Der Strommarkt muss so schnell wie möglich für die gesamte Wirtschaft, für Grosse und Kleine, geöffnet werden.

Zu fragen bleibt, ob dem politisch motivierte Gründe entgegenstehen. Ich meine, das sei nicht der Fall, und begründe dies wie folgt:

Das EMG wurde in der Referendumsabstimmung vom Volk abgelehnt. Darf man nach relativ kurzer Zeit wieder ein EMG vorlegen? Ja, man darf dies dann tun, wenn ein neues EMG das nicht mehr enthält, was Ursache der Ablehnung war. Freilich kann der Wille des Volkes nie mit abschliessender Sicherheit ermittelt werden. Das aber ist auch nicht nötig, eine erhebliche Wahrscheinlichkeit genügt. Grund für die Richtigkeit dieser Betrachtungsweise ist der an sich banale Umstand, dass auch über ein geändertes EMG das Volk wiederum zu befinden befugt ist. Das Volk ist so sein eigener Schiedsrichter; es kann ja selbst darüber urteilen, ob das Parlament seinen geäusserten Willen richtig beurteilt hat. Dass das Parlament die Sache so sieht, beweist beispielsweise die Tatsache, dass wir mit grosser Mehrheit eine geänderte Mutterschaftsversicherung zu beschliessen uns anschicken.

Hinsichtlich des abgelehnten EMG steht nun mit hinreichender Wahrscheinlichkeit fest, dass die nach Auffassung der Gegner nicht mehr feststehende Versorgungssicherheit der Haushaltkunden dessen Ablehnung bewirkte. Meine Motion sieht nun aber vor, dass die Haushalte von der Strommarktöffnung ausgenommen werden, für sie somit der Status quo bezüglich der Versorgungssicherheit bestehen bleibt. Dafür, dass die Haushalte bei den Strompreisen nicht benachteiligt werden, hat die Preisüberwachung zu sorgen.

Mit meiner Motion will ich, dass ein neues EMG nicht von Grund auf neu erarbeitet wird und hierfür nicht umfangreiche Untersuchungen angestellt werden. Das abgelehnte EMG war gut, und alles spricht dafür, dass es - mit einigen wenigen Ausnahmen - wieder so beschlossen werden kann, wie es nach der überwiegenden Mehrheit unseres Parlamentes richtig war. Zu ändern ist nur, dass die Haushalte weiterhin von den angestammten Werken beliefert werden müssen.

Die Öffnung nur eines Teils des Strommarktes ist dann praktikabel, wenn der Schutz der Haushaltkunden gewährleistet ist und gerichtlich durchgesetzt werden kann. Das kann ein abzuänderndes EMG gewährleisten. Dass im Übrigen Teilöffnungen praktikabel sind, ergibt sich daraus, dass Teilöffnungen schon im abgelehnten EMG vorgesehen waren und dass die Gegebenheiten heute auch in verschiedenen Ländern der EU so sind.

Wollen wir die internationale Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft - und dabei auch der KMU - erhalten bzw. wiederherstellen, so kommen wir nicht darum herum, hier und heute klar aufzuzeigen, dass wir für die gesamte Wirtschaft schnell eine Teilöffnung des Strommarktes beschliessen wollen. Hier und heute ein solches Zeichen nicht zu setzen würde bedeuten, dass viele Unternehmungen schon bald höhere Strompreise bezahlen müssten, als dies vor der Ablehnung des EMG der Fall war. Die Gefährdung internationaler Konkurrenzfähigkeit würde aber gerade jenes Wachstum bremsen, das wir für eine rasche wirtschaftliche Erholung so dringend brauchen. Öffnen wir den Strommarkt für die gesamte Wirtschaft, begehen wir keinen demokratischen Sündenfall. Wir tun dies auch dann nicht, wenn wir schon sehr bald über ein abgeändertes EMG befinden.

Dies zu initiieren ist Ziel meiner Motion. Ich ersuche Sie deshalb, meine Motion zu überweisen und damit ein Zeichen für die ganze Wirtschaft zu setzen.