Müller Damian · Ständerat · 2025-03-20

Wortprotokoll

Die Antwort des Bundesrates ist in diesem Bereich enttäuschend. Die Stellungnahme ist defensiv und vermittelt den Eindruck, es bestehe kein akuter Handlungsbedarf. Diese Wahrnehmung entspricht in keiner Weise der Realität, die viele Frauen in der Prostitution täglich erleben, und zeigt darüber hinaus, dass sehr wenig Wissen über die tatsächliche Lage vorhanden ist.

Es ist zwar anerkannt, dass es auch in der freien Schweiz in der Prostitution Menschen gibt, die Opfer von Menschenhandel sind. Doch gleichzeitig wird so getan, als ob das Gros der Prostituierten diese Tätigkeit freiwillig ausübte. Ich glaube, das ist ein beschönigendes Bild. Die meisten Menschen, die in der Prostitution tätig sind, erleben sehr viele soziale und finanzielle Abhängigkeiten und Zwänge und können darum kaum als wirklich freiwillige Sexarbeiterinnen oder Sexarbeiter bezeichnet werden. Zudem sind Prostituierte massiv stärker als die restliche Bevölkerung von Gewalt betroffen. Diese traurige Realität, die gegen jede Menschenwürde verstösst, ist in der bundesrätlichen Antwort kaum adäquat abgebildet - und wir reden hier nicht von einer vernachlässigbaren Bevölkerungsgruppe. Der Bundesrat schrieb nämlich im Jahr 2015 in einem Bericht, dass es in der Schweiz rund 20[NB]000 Menschen geben dürfte, die in der Prostitution tätig sind. Das entspricht der Einwohnerzahl der Stadt Aarau oder der Stadt Frauenfeld.

Ich nehme zur Kenntnis, dass das nordische Modell sowohl politisch als auch in Fachkreisen kontrovers diskutiert wird, und dennoch besteht kein Zweifel daran, dass die Situation für viele Betroffene äusserst prekär und gefährlich ist. Wir können nicht ignorieren, dass Gewalt in der Prostitution allgegenwärtig ist. Laut einer Studie der Fachhochschule Nordwestschweiz aus dem Jahr 2022 wurde mehr als ein Drittel der Prostituierten im Laufe des Lebens schon mindestens einmal gegen ihren Willen geschlagen, geohrfeigt, getreten oder anderweitig körperlich verletzt. Eine Studie aus Deutschland kam sogar zum Schluss, dass 47 Prozent aller Menschen in der Prostitution mindestens einmal vergewaltigt wurden. Solche alarmierenden Statistiken dürfen nicht beiseitegeschoben oder verharmlost werden. Dringendes Handeln ist jetzt erforderlich.

Aus persönlichen Gesprächen mit Organisationen, welche tagtäglich mit den Prostituierten in Kontakt sind, ihnen helfen und sogar Ausstiegsprogramme anbieten, weiss ich, dass viele betroffene Frauen und auch Männer aussteigen würden, wenn sie nur könnten. In seiner Antwort auf die vorliegende Interpellation erweckt der Bundesrat den Eindruck, als gäbe es für solche ausstiegswilligen Menschen genügend Angebote. Das trifft nach meinen Informationen nicht zu. In vielen Kantonen gibt es kaum umfassende Angebote. Der Bundesrat schreibt in seiner Antwort auf die Interpellation wörtlich, es gebe für ausstiegswillige Menschen Sprachkurse und Schulungen für die Stellensuche. Das klingt schon fast - Herr Bundesrat, entschuldigen Sie den Ausdruck - naiv. Wenn eine Person, die sich prostituiert, aussteigen will, ist das meist ein extrem schwieriger und langer Weg. Ein bisschen Sprachschule und ein "Kürsli" zu "Wie schreibe ich ein Bewerbungsschreiben?" genügt dafür nicht. Gerne zitiere ich aus einer Reportage der "NZZ" vom 15.[NB]Februar 2025: "Frauen aus dem Sexgewerbe in den freien Arbeitsmarkt zu integrieren, ist wie ein Hürdenlauf in Ultramarathon-Format."

Geschätzter Herr Bundesrat, Sie haben letztes Jahr im Mai in diesem Saal gesagt, dass das Thema an der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) aufgenommen werden soll. Es wäre interessant, zu erfahren, ob das Thema inzwischen besprochen wurde und welches Resultat die Diskussion ergeben hat. Das ist leider kein Bestandteil der Antwort auf die Interpellation. Denn die Schweiz benötigt dringend einen umfassenden und strategisch durchdachten Masterplan, Herr Bundesrat. Und Sie könnten hier eine ganz wichtige Rolle als Koordinator einnehmen, um den Menschen, die in unserem Land von dieser traurigen Realität betroffen sind, mehr Sicherheit zu geben und vor allem mehr Hilfe zu bieten. Eine Plattform der Kantone unter Ihrer Leitung wäre eine echte Chance.

Ich bin nämlich der Meinung - und die Rückmeldungen von Hilfsorganisationen stützen diese -, dass die Kantone ihre [PAGE 349] Anstrengungen koordinieren müssen, denn Prostitution hält sich nicht an die Kantonsgrenzen. Oftmals sind die Frauen eine Woche in einem Bordell im Kanton Luzern, eine Woche später in einem Zimmer an der Langstrasse in Zürich und Ende Monat in Genf. Es braucht eine detaillierte Bestandsaufnahme, um festzustellen, welche Unterstützungsangebote bereits existieren und wo dringender Handlungsbedarf besteht.

Viele Kantone machen gute Arbeit und kennen die Situation in ihren Kantonen. Nutzen wir diese Erfahrung für alle, und profitieren wir voneinander, denn nur ein solch koordiniertes Vorgehen kann zu echten Veränderungen führen und den Betroffenen den dringend benötigten Schutz sowie Unterstützung bieten.

Die Antwort des Bundesrates verdeutlicht, dass bezüglich Realität der Prostitution ein grosses Wissensdefizit besteht. Wir müssen diese Wissenslücken schliessen und mit der Dringlichkeit und dem Engagement vorgehen, die diese Thematik verdient. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, effektive Lösungen zu finden. Ich bin gerne bereit, Hilfe zu leisten, damit die betroffenen Frauen und Männer nachhaltig verbesserte Lebensbedingungen haben.