Schnyder Markus · Nationalrat · 2025-03-20

Wortprotokoll

Ich darf Ihnen ebenfalls zum Geschäft 23.314 berichten. Es ist eine Initiative des Kantons Jura. Dieser will einen noch attraktiveren öffentlichen Verkehr. Wir haben das Geschäft in der KVF-N am 10.[NB]Februar beraten und beantragen Ihnen mit 16 zu 7 Stimmen, der Initiative keine Folge zu geben. Eine interessante Randnotiz: Der Ständerat ist oppositionslos ebenfalls dafür, der Initiative keine Folge zu geben, und dies, obwohl es sich um eine Standesinitiative handelt.

Ich komme kurz auf die Ausgangslage zu sprechen: Der Kanton Jura fordert die Bundesversammlung auf, eine deutliche Preissenkung bei den SBB-Streckenbilletten und -Abos zu erwirken. Der Klimanotstand verlange diese Massnahme, denn so könnten die CO2-Emissionen verringert werden. Darüber hinaus verfüge die Schweiz über die nötigen finanziellen Mittel. Österreich wird als Beispiel aufgeführt. Dieses Land hat ein solches Klimaticket eingeführt. Das ist ein Pendant zu unserem GA, das für 1095 Euro erworben werden kann.

Ich komme zur Begründung. Die Minderheit hat ihre Argumente schon dargelegt. Nichtsdestotrotz möchte ich auch darauf hinweisen, was ihre Vertreter in der Kommission gesagt haben. Es wurde weniger inhaltlich und mehr mit dem Klimanotstand argumentiert, wie das auch der Kanton Jura macht: Der ÖV stelle einen grossen Hebel dar, um diese Ziele zu erfüllen.

Die Mehrheit beurteilt das anders, nämlich deutlich vielschichtiger. Es gibt mehrere Gründe, die gegen die Initiative sprechen. Die Mehrheit teilt zwar das Anliegen des Kantons Jura, dass der Anteil des ÖV am Modalsplit eigentlich erhöht werden sollte. Der Trend der Verkehrserhebung zeigt aber bereits heute, dass die Zunahme des ÖV-Anteils immer weiter voranschreitet und die Initiative deshalb unnötig ist. Es sei aber auch in Anbetracht der aktuellen Finanzlage des Bundes nicht angezeigt, eine weitere Subventionierung zu fordern.

Was die rechtliche Sicht betrifft, so spricht die Bundesverfassung dagegen. In Artikel 81a ist festgehalten, dass der ÖV angemessen durch den Nutzer bezahlt werden sollte. Heute sind es rund 50 Prozent, die die Nutzer selbst zahlen. Das heisst im Umkehrschluss, dass für die restlichen 50 Prozent der Steuerzahler aufkommt. Das sind im Regionalverkehr, bei dem der Bund mitfinanziert, rund 2 Milliarden Franken.

Es besteht aber auch ein Kompetenzproblem. Gemäss Artikel 15 Absatz 1 des Personenbeförderungsgesetzes liegt die Tarifhoheit nicht beim Bund und auch nicht bei der Bundesversammlung, sondern bei den Transportunternehmen. Diese sind organisiert durch die Alliance Swiss Pass, welche die Tarife festlegt. Wenn wir da reingrätschen würden, wäre das eine Kompetenzverletzung.

Des Weiteren wurde auf das geltende Recht hingewiesen. Dieses ermöglicht es bereits heute, Kantonen, Städten oder Gemeinden Tariferleichterungen zu gewähren. Das heisst, sie können das selbst tun, und zwar für sich, wenn sie das wollen; sie müssen es aber auch selbst bezahlen. Der Kunde bezahlt dann einen geringeren Preis, und die Differenz zum festgelegten Tarif übernimmt die jeweilige Institution. Der Kanton Genf zum Beispiel macht das bereits heute, und es wäre für die Jurassier sicher interessant, zu wissen, dass sie diese Möglichkeiten bereits haben.

Es wurde aber auch inhaltlich argumentiert: So wurde gesagt, dass solche Massnahmen Fehlanreize schaffen würden. In Österreich sieht man, dass eine nur geringe Verlagerung stattfindet. Es gibt vor allem oder hauptsächlich Mitnahmeeffekte: All jene, die den ÖV schon nutzen, tun das weiterhin, profitieren aber von einer weiteren Subvention. Solche Massnahmen generieren jedoch auch Mehrverkehr. Das hat man beispielhaft in Deutschland gesehen, als dort das 9-Euro-Ticket eingeführt wurde: Der ÖV wurde kurzfristig massiv überlastet, was zu einer Qualitätseinbusse führte. Und wir alle wissen, dass wir im Moment einfach nicht die Mittel und Kapazitäten haben, um noch mehr Geld in den Ausbau des Netzes zu stecken. Folglich kann man davon ausgehen, dass sich eine weitere Subventionierung kontraproduktiv auswirken würde.

Ich komme zum Abschluss: Herr und Frau Schweizer legen heute mit dem ÖV pro Jahr rund 2500 Personenkilometer zurück. Das sind 60 Prozent Kilometer mehr im Vergleich zu Österreich. Beim Qualitätsranking des ÖV belegen wir sogar Platz 1.

Ich komme zum Fazit: Erstens kostet Qualität etwas, sie darf auch etwas kosten, und der Kunde soll dies mitbezahlen. Zweitens sind wir auch in diesem Bereich besser als der Rest von Europa. Sorgen wir doch dafür, dass es so bleibt! Es gibt ganz wenige Gründe für, aber ganz viele Gründe gegen die Initiative.

Folgen Sie deshalb der Mehrheit der Kommission, und geben Sie dieser Standesinitiative keine Folge.