Riner Christoph · Nationalrat · 2025-03-21

Wortprotokoll

Der Kantonsrat St.[NB]Gallen hat am 30.[NB]April 2024 mit 73 zu 37 Stimmen bei 1 Enthaltung deutlich Ja zur vorliegenden Standesinitiative gesagt. Die Kantonsparlamentarier der FDP, der Mitte und der SVP haben der Einreichung dieser Initiative zugestimmt.

Es handelt sich hier um eine Standesinitiative, es ist aber eigentlich mehr: Es ist auch ein Weckruf aus dem Kanton St.[NB]Gallen an uns Bundesparlamentarier. Viele Gemeinden im Kanton St.[NB]Gallen, übrigens auch in anderen Kantonen, stellen fest, dass der Schutzstatus S sehr anfällig für Missbräuche ist. Vertreter aus dem Kanton St.[NB]Gallen erläutern an diversen Beispielen, dass sich immer mehr Herausforderungen und Probleme im Zusammenhang mit Asylsuchenden mit Schutzstatus S ergeben, gerade auch, weil es nicht mehr nur Frauen und Kinder sind, die kommen, sondern immer mehr Grossfamilien, welche nicht dauerhaft in der Ukraine gelebt haben.

Die grosse Mehrheit des St.[NB]Galler Kantonsrates verlangt, den Schutzstatus S durch ein beschleunigtes und vereinfachtes Verfahren der bestehenden Asylgesetzgebung zu ersetzen, um der sehr schwierigen Situation in den Gemeinden gerecht zu werden. Der Kanton St.[NB]Gallen, die Gemeinden im Kanton St.[NB]Gallen - die Gemeindevertreter - fordern uns nachdrücklich auf zu reagieren.

Die Gemeinden in der Schweiz sind die Hauptakteure bei der Umsetzung der Asylpolitik, doch sie stehen vor immer grösseren Herausforderungen. Der Wohnungsmangel belastet die Gemeinden enorm. Viele Gemeinden stossen an ihre Grenzen. Die Politik muss reagieren und die Gemeinden stärker entlasten und gerade deshalb auch alles daransetzen, Missbräuche zu verhindern. Ich möchte hier eine Lanze für die Gemeinden in der ganzen Schweiz brechen, aber auch für die Gemeindevertreter, die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die tagtäglich einen grossen Beitrag in einer nicht einfachen Situation leisten. Ihnen gilt mein grosser Dank.

Die Gemeindevertreter agieren an der Front. Sie müssen umsetzen, was wir hier in Bern beschliessen oder eben nicht beschliessen. Wir sind wirklich gut beraten, wenn wir die Sorgen, die Bedürfnisse, aber auch die konkreten Bedenken der Gemeinden ernst nehmen und darum auch handeln. Reicht es, wenn wir die Sorgen der Gemeindevertreter zwar anerkennen, aber nichts ändern möchten? Ich sage: Nein.

Ich bitte Sie, der Standesinitiative St.[NB]Gallen Folge zu geben.