Schiesser Fritz · Ständerat · 2003-06-16

Wortprotokoll

Ich möchte nur darauf hinweisen, dass wir ohnehin noch eine Differenz zum Nationalrat haben.

Zweitens möchte ich nochmals in Erinnerung rufen, was ich schon in der letzten Runde gesagt habe: Aufgrund von Artikel 58 LwG gibt der Bund 13 Millionen Franken für die [PAGE 586] Förderung von Mostobstkonzentrat-Export aus. Daneben werden für jeden Hochstammbaum 15 Franken ausgerichtet, das macht jährlich einen Betrag in der Grössenordnung von nochmals 40 Millionen Franken aus. Es soll rund 2,9 Millionen solcher Hochstämme geben; Sie sehen also, um welchen Betrag es geht. Wenn der Einsatz dieser Mittel nicht als effizient betrachtet wird, muss man zuerst dieser Frage nachgehen. Wenn das zum Schluss führen sollte, dass der Einsatz dieser Mittel dem Ziel wirklich nicht dienlich ist, müsste dieser Einsatz geändert werden. Es dürften nicht irgendwelche zusätzlichen Mittel gesprochen werden, bevor wir wissen, ob eine derart erkleckliche Summe, wie wir sie bereits ausgeben, richtig eingesetzt wird.

Ich bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen.