Riniker Maja · Nationalrat · 2025-03-21
Riniker Maja · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion · 2025-03-21
Wortprotokoll
Antrag der Kommission [GZ]
Die Behandlungsfrist verlängern
[VS]
Antrag Wasserfallen Christian[GZ]
Die Initiativen abschreiben
Schriftliche Begründung [GZ]
Die beiden kantonalen Initiativen Tessin (15.320 und 15.321) sind schon zehnjährig. Für die Verhandlungen mit der EU bezüglich Ecris und Ecris-TCN sind diese beiden Vorstösse nicht notwendig. Deshalb wird die Abschreibung beider kantonalen Initiativen beantragt.
[VS]
Proposition de la commission [GZ]
Prolonger le délai de traitement
[VS]
Proposition Wasserfallen Christian [GZ]
Classer les initiatives
[VS]
Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.