Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2003-06-16

Wortprotokoll

Ich habe mich jetzt eine Weile gefragt, wenn Sie so munter drauf losschlagen: Bin ich eigentlich der Sack oder der Esel? Oder bin ich beides? (Heiterkeit)

Ich möchte Ihnen als "Infrastrukturminister" für Ihren Einsatz ganz herzlich danken. Wenn Sie von einem möglichen Vertrauensbruch reden: Ich habe letzte Woche hier im Saal auch auf meine Schwierigkeit hingewiesen; z. B. habe ich bei der LSVA landauf, landab gepredigt, die LSVA komme vollumfänglich der Investition in die Neat zugute, und jetzt, wo Sparen angesagt ist, kommt ein grosser Teil plötzlich in die Bundeskasse. Da habe ich auch irgendwie etwas ein komisches Gefühl im Bauch.

Ich meine, letztlich ist - leider - die sechste Frage von Frau Berger die wichtigste, nämlich das Entlastungsprogramm. Die heutigen Rahmenbedingungen sind zu berücksichtigen. Anfang Juni ist die Vernehmlassungsvorlage des Bundesrates versandt worden. Es gibt im Rahmen einer konferenziellen Vernehmlassung dann die Möglichkeit, dass alle Kantone ihre Haltung kundtun, nicht nur die Regionen, die sich jetzt geäussert haben. Es gibt gerade im Jura noch andere Begehren. Im Zuge der neuen Sparvorgaben - wenn sie so durchkommen - muss auch der öffentliche Verkehr Kürzungen hinnehmen. Ich gehe davon aus, dass das Votum, das jetzt vorher gehalten wurde, eigentlich der Probegalopp für das Hauptrennen sei, wenn es dann um das Sparprogramm geht, denn dort wird es dann darauf ankommen. Auch die mit Frankreich vereinbarten Anschlüsse müssten je nachdem verschoben werden, aber nicht gestützt auf eine Verkehrspolitik unseres Amtes, sondern immer wegen des Sparprogrammes, mit dem ich als Bundesratsmitglied total, zu 100 Prozent, einverstanden und diesbezüglich solidarisch bin. Ich will nur sagen, was es bedeutet, wenn Sie es so annehmen; also, das ist rein aufklärerisch, indem ich Sie [PAGE 602] unterstütze. Aber ich würde meinen, Sie haben dann diesbezüglich das letzte Wort, und ehrlich gesagt bin ich froh darüber.