Jost Marc · Nationalrat · 2025-05-05

Wortprotokoll

Vielen Dank, Kollege Schilliger, für die Frage. In der Kommission haben wir neben der Option, die wir Ihnen beantragen und bei der es keinen Ausschluss mehr gäbe, verschiedene Optionen diskutiert. Sie erscheint auch uns nicht als perfekte Lösung, ist aber eine bessere Lösung, als wenn wir jede Person einer Einzelfallprüfung unterziehen würden, ob sie sich politisch eine Meinung bilden kann. Das geschieht in der Gesamtbevölkerung nicht, und das wäre auch bei dieser Gruppe von Menschen kaum umsetzbar. Man weiss nämlich nicht, welche Institution dafür geeignet ist und aufgrund welcher Kriterien man das dann entscheiden müsste. Deshalb ist diese Lösung besser, auch wenn sie nicht perfekt ist.