Gredig Corina · Nationalrat · 2025-05-05

Wortprotokoll

Für uns als GLP ist klar: Die Schweiz braucht eine Migrationspolitik, die menschlich, aber eben auch konsequent ist. Wir wollen, dass unser Asylsystem funktioniert, dass wir die Menschen unterstützen, die wirklich Schutz brauchen, aber dass wir genauso auch durchsetzen können, wenn jemand kein Anrecht auf Asyl hat. Heute scheitert genau das viel zu oft. Menschen, die rechtskräftig abgewiesen wurden, können nicht zurückgeführt werden, weil ihre Herkunftsstaaten sie nicht zurücknehmen wollen oder weil der Prozess zur Rückführung viel zu lange dauert. Das ist ein Problem für den Rechtsstaat, für die Glaubwürdigkeit unserer Asylpolitik und auch für die Akzeptanz in der Bevölkerung. Und ja, diese Herkunftsländer handeln durchaus rational und nicht aus Trotz oder aus einer Emotion heraus. Sie verfolgen ihre Interessen genauso wie wir. Sie sagen: Wir nehmen Leute nur zurück, wenn wir etwas davon haben. Das kann man zynisch finden, aber es ist die Realität, und wenn wir wollen, dass sich etwas ändert, dann müssen wir bereit sein, auf dieser Realität aufzubauen.

Mein Postulat fordert deshalb, der Bundesrat solle prüfen, wie Rückführungen insgesamt wirksamer gestaltet werden können. Dabei soll er auch weitere neue Optionen prüfen, etwa indem wir gezielt legale Arbeitsmöglichkeiten statt eben nur illegale Varianten anbieten, in jenen Branchen, in denen Arbeitskräfte in der Schweiz dringend benötigt werden, oder indem wir Handelshemmnisse abbauen, wo es für beide Seiten von Vorteil ist. Das ist keine Einbahnstrasse, das ist ein Geben und Nehmen, und es ist allemal besser, als leere Forderungen aufzustellen, die nicht umgesetzt werden können, und sich dann über die Folgen zu beklagen. Wer das ablehnt, will vielleicht gar keine Lösungen. Wer nicht bereit ist, Optionen zu prüfen, der ist vielleicht auch froh, dass der Status quo nicht optimal funktioniert. Denn der Status quo bietet natürlich auch Möglichkeiten, sich für Lärm statt für Lösungen einzusetzen, sich für Schlagzeilen und Kampagnen zu entscheiden, statt sich wirklich damit auseinanderzusetzen, wie das System besser gemacht werden könnte.

Wir stehen für einen anderen Weg, für einen pragmatischen Umgang, für eine Steuerung, die wirkt. Vielleicht braucht es dazu mehr Kooperation auf Augenhöhe, ohne naiven Idealismus, aber mit der Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen.

Ich bitte Sie deshalb, dieses Postulat zu unterstützen, damit man einmal sämtliche Möglichkeiten prüfen kann und sieht, ob da etwas dabei ist, das für die Schweiz und für das System von Vorteil sein könnte.