Jans Beat · Bundesrat · 2025-05-05

Wortprotokoll

Es ist dem Bundesrat ein grosses Anliegen, dass der Schweizer Industrie genügend Fachkräfte zur Verfügung stehen. In Bereichen mit ausgewiesenem Fachkräftemangel soll deshalb auch der Zugang zu qualifizierten Fachkräften aus Drittstaaten möglichst einfach sein. Der Bundesrat hat daher bereits eine Reihe von Massnahmen beschlossen, dies mit der Verabschiedung des Berichtes in Erfüllung des Postulates Nantermod 19.3651, "Für eine Zuwanderungsregelung, die den Bedürfnissen der Schweiz entspricht". Konkret müssen Unternehmen in Branchen mit starkem Fachkräftemangel zum Beispiel weniger Unterlagen einreichen, um den Inländervorrang nachzuweisen. Von diesen administrativen Erleichterungen können auch die Unternehmen der Solarindustrie profitieren. Der Bundesrat ist sich des Fachkräftemangels im Energiebereich durchaus bewusst. Deshalb hat der Bund zusammen mit der Branche die "Bildungsoffensive Gebäude" gestartet und hat kürzlich gemeinsam mit der Branche konkrete Massnahmen definiert, die er umsetzt.

Die Schaffung eines Sonderkontingents für die Solarbranche lehnt der Bundesrat jedoch ab. Dies würde ein Präjudiz schaffen und Ansprüche weiterer Branchen wecken. Mit der Branchenkontingentierung wäre das Zulassungssystem insgesamt weniger flexibel und um ein Vielfaches komplexer. Es würde die Gefahr bestehen, dass ein Unternehmen eine Fachkraft aus einem Drittstaat nicht anstellen könnte, weil ein Branchenkontingent bereits ausgeschöpft ist. Seit 2019 wurden die Drittstaatenkontingente jedoch nicht mehr vollständig ausgeschöpft. Das bedeutet: Mit den bestehenden Gesamtkontingenten haben Unternehmen immer die Möglichkeit, bei Bedarf Fachkräfte aus Drittstaaten zu rekrutieren.

Aus Sicht des Bundesrates besteht deshalb kein Anlass, am bewährten System der Drittstaatenkontingente etwas zu ändern, und er lehnt aus den erwähnten Gründen diese Motion ab.