Jans Beat · Bundesrat · 2025-05-05

Wortprotokoll

Das Staatssekretariat für Migration ist bestrebt, in den Bundesasylzentren eine Zentrumskultur zu schaffen und zu pflegen, welche die Würde jedes Menschen achtet. Der Umgang zwischen allen Parteien soll von gegenseitigem Respekt und Wertschätzung geprägt sein.

Das oberste Ziel, das in dieser Motion erwähnt wird, ist die Gewaltprävention, die Reduktion der sicherheitsrelevanten Vorfälle in den Bundesasylzentren. Zu diesem Zweck werden solche Vorfälle und damit zusammenhängende Beschwerden in den Bundesasylzentren dokumentiert und seit Anfang 2020 statistisch erfasst. Auf Anfrage stellt der Informationsdienst des SEM diese Statistiken bereits seit 2020 der Öffentlichkeit zur Verfügung. Zusätzlich hat das SEM entschieden, diese Statistiken jeweils zu Jahresbeginn zu publizieren. Sie können seit Anfang dieses Jahres eingesehen werden. Damit sind die Angaben zu den Gewaltvorfällen öffentlich zugänglich, und das Anliegen der Motionärin ist bereits erfüllt.

Der Bundesrat beantragt Ihnen deshalb, die Motion abzulehnen.