Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2003-06-16

Wortprotokoll

Zunächst möchte ich festhalten, dass das Vorgehen, wie es Herr Stadler vorschlägt, rechtlich möglich, aber rechtlich nicht zwingend ist, sondern dass es eine rein politische Frage ist, ob die Vorlage getrennt werden soll oder nicht.

Da möchte ich immerhin zurückblicken: Der Bundesrat hat einen Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative formuliert, von welchem der Alpenschutz nicht tangiert worden ist. Wäre unser Gegenvorschlag durchgekommen - meinetwegen zwar in anderen Bereichen verändert, jedoch nicht angereichert mit der Aufweichung des Alpenschutzes -, dann wäre die Ausgangslage auf jeden Fall klar gewesen: Dann hätten wir auf der einen Seite die Avanti-Initiative, wo es um die zweite Röhre geht, und auf der anderen Seite den Gegenvorschlag, wo der Alpenschutzartikel unberührt bleibt. Nun hat der Nationalrat ja eigentlich die Forderung nach einer zweiten Röhre viel radikaler formuliert, als Sie das bis jetzt getan haben, und sie einfach auch noch in den Gegenvorschlag eingebaut. Danach ist die Forderung laut geworden, man müsse hier trennen, damit über die Frage der Aufweichung des Alpenschutzes einerseits und die Fragen des Ausbaus der Netze anderseits getrennt abgestimmt werden könne. Obwohl diese Frage im Gegenvorschlag vom Ständerat nicht mehr so radikal formuliert worden ist wie im Nationalrat, ist sie eben trotzdem noch da. Deshalb können die Bedenken, wonach der Gegenvorschlag ein überladenes Fuder sei, das viele Neinstimmen aus verschiedenen Lagern auf sich vereine, immer noch nicht aus der Welt geschafft werden. Ich sehe eigentlich eine Schwierigkeit in der Ungewissheit, ob die Avanti-Initiative zurückgezogen wird oder nicht. Wir müssen uns jetzt einmal vorstellen, sie werde nicht zurückgezogen; dann hätten wir die Avanti-Initiative, den Gegenvorschlag und, wenn man Herrn Stadler folgt, noch separat das Streckenstück Amsteg-Airolo. Ganz so einfach wäre das also nicht! Würde die Avanti-Initiative indes zurückgezogen - aber das wissen wir ja jetzt noch nicht -, dann wäre natürlich das Vorgehen gemäss Antrag Stadler problemlos.