Marti Min Li · Nationalrat · 2025-05-06

Wortprotokoll

Die Kita-Vorlage, die wir hier beraten, hat eine lange Vorgeschichte, und sie ist Teil eines Kompromisses innerhalb der Kommission und innerhalb beider Räte. Wir hätten uns als SP-Fraktion und als Initiantinnen und Initianten der Kita-Initiative mehr gewünscht, aber die Vorlage ist immerhin ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Im Nachfolgenden begründe ich meine zwei Minderheiten, die eben da ansetzen, wo die Vorlage zu wenig weit geht.

Bei der einen Minderheit geht es um einen Aspekt, der in der Diskussion sowohl in der Kommission als auch in der Ratsdebatte zu kurz gekommen ist, und zwar um die Arbeitsbedingungen der Angestellten. Es ist für mich ein Rätsel, warum jene Berufsangehörige, die sich um Menschen kümmern, wenn sie klein sind, wenn sie krank sind oder wenn sie alt sind, in unserer Gesellschaft so wenig wertgeschätzt werden, und zu dieser Wertschätzung gehört nun mal auch der Lohn. Die Angestellten in den Kitas leisten eine wichtige Arbeit, aber sie leisten auch eine anspruchsvolle und anstrengende Arbeit. Alle, die Kinder haben, wissen, dass die Arbeit mit Kindern nicht immer nur eine Freude ist, sondern manchmal auch durchaus anstrengend. Wir haben im Moment einen Fachkräftemangel, der gerade auch in den Betreuungsberufen akut ist. Gerade weil die Arbeit anspruchsvoll ist und die Löhne tief sind, steigen viele Berufsleute schnell aus dem Beruf aus. Es gibt viele Wechsel in den Kindertagesstätten, die eine Auswirkung auf die Qualität der Betreuung haben. Die Qualität der Betreuung ist aber auch entscheidend dafür, dass die Eltern ihre Kinder mit gutem Gewissen betreuen lassen können. Meine erste Minderheit will genau hier ansetzen und die Kantone und Gemeinden mittels Programmvereinbarungen unterstützen, wenn sie Anstrengungen unternehmen, die Löhne und Arbeitsbedingungen in der Betreuung zu verbessern.

Bei der zweiten Minderheit geht es um Massnahmen zur Senkung der Elternbeiträge. Gerade heute ist ein Artikel im "Tages-Anzeiger" erschienen, der besagt, dass Eltern in der Schweiz europaweit die höchsten Beiträge für die [PAGE 599] familienexterne Betreuung leisten. Das ist auch einer der Gründe für diese Vorlage, die wir heute besprechen. Die Vorlage geht ja, wie ich gesagt habe, in die richtige Richtung, aber sie geht nicht weit genug. Die Elternbeiträge sind nämlich auch nach der Betreuungszulage hoch, sie sind heute der drittgrösste Posten in einem Haushaltsbudget. Eine substanzielle Senkung würde Familien gezielt entlasten und die Anreize zur Erwerbsbeteiligung substanziell erhöhen, wie verschiedene Studien, z.[NB]B. von BAK Economics, zeigen. Wir wissen auch aus Befragungen von Familien, dass die Kita- und Betreuungskosten eine der grössten Sorgen der Familien in der Schweiz sind.

Ich bitte Sie, meine beiden Minderheitsanträge zu unterstützen.