Gafner Andreas · Nationalrat · 2025-05-06

Wortprotokoll

Meine Minderheit zu Entwurf 2 Artikel 1 beantragt, den Verpflichtungskredit von 200 Millionen Franken für vier Jahre auf maximal 100 Millionen Franken für vier Jahre zu begrenzen. Der Antrag zur Wiederaufnahme der Programmvereinbarungen mit einem Verpflichtungskredit von 100 Millionen Franken stammt aus der Finanzkommission des Nationalrates, wo er lediglich mit 13 zu 12 Stimmen angenommen wurde. Eine Minderheit der WBK-N unterstützt den Antrag.

Die Argumente sind bekannt. Die finanzielle Ausgangslage ist angespannt, zudem ist es eine freiwillig gewählte Aufgabe, die unser Parlament hier an sich ziehen will. Es stehen genug anderweitige Investitionen an, die bereits Herausforderung genug sind. Im Grundsatz ist es so: Kinderbetreuung ist eine Kantons- und nicht eine Bundesaufgabe. Ich möchte hier noch betonen, dass dies auch verschiedene Kantone so sehen und ihre Vernehmlassungsantwort dementsprechend verfasst haben, zum Beispiel der Kanton Bern.

Ich bitte Sie, stimmen Sie diesem Minderheitsantrag zu.