Leuenberger Ernst · Ständerat · 2003-06-16

Wortprotokoll

Ich entschuldige mich, ich habe nicht begriffen, ob zuerst Herr Stadler sprechen soll oder ich. Ich will ja einem Antragsteller nicht vor dem Glück stehen.

Ich habe eigentlich dafür plädieren wollen, den Antrag Stadler sehr ernsthaft in Erwägung zu ziehen, weil wir doch festgestellt haben, dass bei dieser Geburt des Gegenvorschlages ein Kind geboren werden soll, das doch sehr unterschiedliche Hände und Füsse hat; der Gegenvorschlag beschlägt sehr unterschiedliche Gebiete. Herr Stadler schlägt etwas vor, was die Möglichkeit geben sollte, dass sich die Stimmberechtigten bei dieser obligatorischen Verfassungsabstimmung zu einer der umstrittensten Fragen, nämlich zur Frage, ob der Alpenschutzartikel von 1994 in Revision gezogen werden solle, speziell und abgesondert äussern können - zu den anderen Fragen dann auch. Nach dem Antrag Stadler gäbe es dann zwei Abstimmungen, die eine über die Revision von Artikel 84 und die andere wohl über alle übrigen Bestimmungen, die in Revision gezogen werden sollten.

Ich weiss, es passiert uns öfter, dass wir ganze Pakete schnüren und Paketlösungen kreieren. Handkehrum sagen wir wieder: Es ist aus demokratiepolitischen Gründen nötig, dass man den Stimmberechtigten - Volk und Ständen - die Möglichkeit gibt, zu allen Fragen einzeln Stellung zu nehmen. Wir wissen, dass jede Änderung von Artikel 84, des Alpenschutzartikels - weil er eben eine ganz besondere Entstehungsgeschichte hat, die wir ja bei der ersten Debatte hier dargestellt haben -, zu sehr heftigen Auseinandersetzungen führen muss. Diese Auseinandersetzung wird allenfalls auch andere Elemente in diesem Gegenvorschlag, die möglicherweise sinnvoll sein könnten, in Mitleidenschaft ziehen. Von daher würde ich sehr dafür plädieren, dem Antrag Stadler zuzustimmen.

Wenn ich noch einen politischen Satz beifügen darf: Aus der Sicht jener, die von einem Gegenvorschlag überhaupt nichts wissen wollen, muss ich Ihnen offen gestehen: Wir würden uns am liebsten ein Riesenpaket wünschen, mit möglichst viel drin, nach dem uralten Politgrundsatz: Viele Hunde sind des Hasen Tod. Herr Stadler möchte hier eigentlich einen Vorschlag unterbreiten, der halt diese Hunde auf verschiedene Jagden ausschickt, um dann allenfalls einen Teil des Gegenvorschlages noch über die Runden zu bringen; das will ich Ihnen ganz offen sagen. Wäre ich machiavellistisch, so müsste ich als Skeptiker in Bezug auf diesen Gegenvorschlag dafür plädieren, möglichst noch drei, vier andere Dinge in das Paket zu packen, um es dann umso einfacher zu Fall bringen zu können.

Aber nachdem wir ja in diesem Haus seriöse Politik machen, will ich es nicht versäumen, Sie zu bitten, den Antrag Stadler ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Ich werde ihm zustimmen.