Schilliger Peter · Nationalrat · 2025-05-06

Wortprotokoll

Vorab eine grundsätzliche Feststellung, dies auch aus Sicht der FDP-Liberalen Fraktion: Wir unterstützen die Vorschläge, die der Bundesrat im Bericht in Erfüllung des Postulates Stadler 22.4044 formulierte.

In diesem Dokument skizziert der Bundesrat sehr interessante Lösungen, um die bestehenden Verkehrsmanagementmassnahmen zu verbessern. Dazu gehören Sperrungen von Einfahrten, verlängerte Ausfahrtsspuren, punktuelle Dosierungen bei den Ausfahrten und umfassende Informationskampagnen. Der Bericht geht ausserdem auf zusätzliche Massnahmen ein, die der Bund als prüfenswert erachtet oder die bereits Gegenstand einer eingehenden Analyse sind. Als Beispiele nennt er die automatisierte Dosierung von Ausfahrten, die temporäre Dosierung von Ausfahrten und Massnahmen auf dem nachgeordneten Strassennetz.

Hingegen legt der Bericht nachvollziehbar dar, weshalb andere politisch diskutierte Massnahmen wie das Slotsystem kaum realisierbar wären. Negativ bewertet wird auch der Lösungsansatz der Beeinflussung von Navigationssystemen, wie es die nun zur Beratung stehende Motion der KVF-N fordert.

Meine starke Minderheit bittet Sie, die Motion abzulehnen, dies nicht nur aus Gründen der fehlenden Wirksamkeit, sondern auch aufgrund der nicht vorhandenen Umsetzbarkeit. Der Hauptgrund liegt in der Datenqualität, insbesondere im untergeordneten Strassennetz; da sind nicht alle Baustellen, Sperrungen und Veranstaltungen digital erfasst, oder sie sind von den Kantonen und Gemeinden ungenügend standardisiert. Hinzu kommen grosse kantonale und kommunale Differenzen hinsichtlich Technikstand und Prozessen.

Ein weiterer Grund liegt bei den Nutzenden. Nicht immer wird das Kartenmaterial systematisch aktualisiert. Man muss wissen, dass ältere Navigationsgeräte, seien es in Fahrzeugen verbaute oder portable, meistens keine Verkehrsbehinderungen auf Nebenstrecken erkennen. Wenn die Besitzer das Kartenmaterial nicht systematisch selbst aktualisieren können oder dies aus Kostengründen nicht tun wollen, führen die Geräte mit der Zeit öfter auf Strassenabschnitte, die inzwischen rückgebaut, verkehrsberuhigt oder mit einem Durchfahrtsverbot belegt wurden. Eine Vorschrift, wie sie in der Motion der KVF-N gefordert wird, wäre in diesem Fall wirkungslos. Dazu kommt, dass viele die Autobahn verlassen, weil sie nicht im Stau stehen wollen, weil jemand auf die Toilette muss, weil unter den Passagieren, z.[NB]B. unter den Kindern, Unruhe entsteht oder weil sie denken, sie könnten einen anderen Weg finden.

In der Motion wird ein gesamtschweizerischer Ansatz gefordert. Dies wird aufgrund des föderalen Systems kaum umsetzbar sein, da die Kantone und Städte hinsichtlich Vorgehen, Technik, Abläufen, Verantwortlichkeiten usw. heute sehr unterschiedlich unterwegs sind. Wenn ein gesamtschweizerischer Ansatz verfolgt werden soll, dann wird dies eine massive zeitliche Verzögerung zur Folge haben. Die anbegehrte Überregulierung wird also keinen mittelfristigen Lösungsansatz bieten.

Zusammengefasst ist es also eine Vielzahl von Gründen, die dagegen spricht: Erstens sind die technischen Grundlagen noch lange nicht so weit, dass ein Zwang wirklich umsetzbar ist. Zweitens sind die Daten, welche die Navigationsanbieter per Zwang einbinden sollten, gar nicht vorhanden, da in den Kantonen aktuell nicht flächig digitalisiert wird. Drittens ist es [PAGE 638] der Faktor Mensch, welcher vom Zwang ausgenommen ist und somit jegliche Versuche durch eigene Entscheide umgehen wird.

Ich bitte Sie im Namen der Minderheit und der FDP-Fraktion, diese und die nachfolgend zur Beratung anstehende Motion 25.3004 abzulehnen.