Schaffner Barbara · Nationalrat · 2025-05-06

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie haben gesagt, dass die Kantone temporäre Fahrverbote verfügen können. Es gibt Gemeinden, die das schon machen. Jetzt gab es kürzlich einen Gerichtsentscheid, welcher der Gemeinde Küsnacht die Überwachung eines solchen Fahrverbots verboten hat. Denken Sie aufgrund dessen nicht auch, dass ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht?