Stadler Simon · Nationalrat · 2025-05-06

Wortprotokoll

Der Landrat des Kantons Uri beriet im April 2023 über die vorliegende Standesinitiative, und der Urner Landrat nahm die Standesinitiative einstimmig an. In meinem Kanton drückt die Standesinitiative über alle Parteigrenzen hinweg Folgendes aus: "Es isch gnuäg Häiw dunnä", wie wir auf Urner Dialekt sagen - das Mass ist voll. [PAGE 636] Jede und jeder in diesem Saal weiss, dass die Situation mit dem Ausweichverkehr durch unsere Dörfer unhaltbar ist. Dazu muss man nicht einmal die SRF-Dok-Sendung "Leben am Gotthard" gesehen haben, in der eine Frau mit einem Gehörschutz in ihrem Garten am Strassenrand arbeitet und diesen verschönert.

Unsere Minderheit der KVF-N möchte den Hilfeschrei aus meinem Kanton ernst nehmen. Zuerst möchte ich aber dem Bundesrat und dem ASTRA einen Dank aussprechen. Mit dem Bericht zu meinem Postulat 22.4044 haben sie das Problem des Ausweichverkehrs in den Berggebieten erstmals anerkannt und dem Parlament eine breite Auslegeordnung unterbreitet.

Leider ziehen der Bundesrat und das ASTRA für mich aber die falschen Schlüsse. Man anerkennt einerseits das Problem, welches wir in den Berggebieten haben, aber andererseits möchte man keine griffigen Massnahmen ergreifen, um die Bergbevölkerung etwas zu entlasten. Wir müssen heute auch nicht lange über die letzte Volksabstimmung über den Autobahnausbau im Herbst 2024 nachdenken. Die Ablehnung in Kantonen wie Luzern, Obwalden, Tessin, Graubünden, Glarus, Wallis und Uri, welche bis auf den Kanton Wallis alle an den beiden Nord-Süd-Achsen A2 und A13 liegen, zeigt doch, dass in den Berggebieten ein Verkehrsproblem besteht, das wir angehen müssen. Ich bezweifle, dass so zukünftige Autobahnausbauschritte in der Bevölkerung eine Mehrheit finden werden.

An dieser Stelle möchte ich mich auch einmal bei der Urner, der Tessiner und der Bündner Polizei bedanken, die in den letzten Jahren bereits einen massiven Effort geleistet haben, um auf diesen beiden Achsen eine Verbesserung zu erzielen. Die Situation hat sich etwas verbessert, aber der grosse Wurf ist noch nicht gelungen, wie ich einfach feststellen muss. Das haben auch die Zustände in den letzten beiden Jahren in meinem Kanton gezeigt. Deshalb hat auch die Standesinitiative weiterhin ihre Berechtigung; wir dürfen hier nicht auf halbem Weg stehenbleiben.

Wir unterstützen die Standesinitiative. Es braucht grössere Anstrengungen des Bundes, um die Verkehrssituation in den Berggebieten zu verbessern. Es gibt griffige Massnahmen für ein verbessertes Verkehrsmanagement, auf die die Standesinitiative hinweist. Diese sind rechtlich möglich und umsetzbar, wenn man nur wollte. Ich kann Ihnen sagen, die gebeutelte Bevölkerung vor Ort erwartet dies vom Bund. Über alle Parteigrenzen hinweg fordert Uri mit dieser Standesinitiative, auch die gesetzlich verankerten Ziele bei der Verlagerung endlich zu erfüllen. Dass die rollende Landstrasse aufgehoben wird, wie ich gestern gehört habe, bedeutet für die verkehrspolitische Zukunft der Schweiz sicher nichts Gutes. Herr Bundesrat Rösti, der leider noch nicht da ist, hat in der Frühjahrssession im Ständerat gesagt, es habe niemand ein Interesse an Hunderttausenden zusätzlichen Lastwagen auf Schweizer Strassen. Wir werden den Bundesrat an dieser Aussage messen. Ich bin bereits jetzt gespannt, zu sehen, wie der Bundesrat die zusätzliche Belastung der Berggebiete und der Strassen angehen möchte.

Ich danke Ihnen, wenn Sie dem Hilferuf aus dem Kanton Uri Beachtung schenken und diese Standesinitiative unterstützen.