Imark Christian · Nationalrat · 2025-05-06

Wortprotokoll

Mein Kampf für die Ermöglichung einfacherer Verfahren bei Pannenstreifenumnutzungen geht auf das Jahr 2017 zurück. Damals war noch alt Bundesrätin Leuthard zuständig. Als das Anliegen schliesslich in den Nationalrat kam, war alt Bundesrätin Simonetta Sommaruga verantwortlich, und sie argumentierte ablehnend, gegen die Forderung. Trotzdem stimmte der Nationalrat am 12.[NB]September 2019 dem Vorstoss mit 114 zu 75 Stimmen zu. Der Vorstoss wurde anschliessend durch die zuständige Ständeratskommission fast sechs Jahre lang verschleppt und im Ständerat in einer Zeit traktandiert, als man die Volksabstimmung zur Engpassbeseitigung auf der Autobahn nicht gefährden wollte. Aus diesem Grund wurde das Anliegen nach über acht Jahren der Ausreizung aller parlamentarischen Fristen ohne Diskussion und ohne Gegenantrag versenkt. Jetzt, nach der gescheiterten Volksabstimmung zur Engpassbeseitigung, ist dieser Vorstoss aktueller denn je, und wir wären heute froh, hätte man - insbesondere im Ständerat - etwas zügiger gearbeitet.

Um den ständerätlichen Müssiggang nicht länger zu stören, kommt das gleiche Anliegen nun als Postulat mit Motionscharakter wieder in unser Plenum. Aufgrund der langen Geschichte dieses Anliegens sage ich Ihnen dies in aller Offenheit: Der Vorteil der Formulierung als Postulat ist, dass sich der Ständerat nicht mehr mit einer zweitklassigen Forderung aus dem Nationalrat beschäftigen muss. Mit einer Annahme des Postulates beauftragen wir als Nationalrat den Bundesrat direkt, entsprechende Vorschläge auszuarbeiten. Mein grosser Dank geht darum auch an den Vorsteher des UVEK und an die Verwaltung, die den Handlungsbedarf nun erkannt haben.

Es ist niemals zu spät, das Richtige zu tun - auch nicht, wenn einige ewiggestrige Autogegner von links erneut versuchen, diesen Vorstoss zu bekämpfen. Trotz massivem Bevölkerungswachstum ist es den Bekämpfern dieses Vorstosses offensichtlich egal, wenn Schweizerinnen und Schweizer immer länger im Stau stehen, nicht rechtzeitig bei der Arbeit erscheinen und immer mehr an der Ausübung ihres Gewerbes gehindert werden. Anders kann man es nicht erklären, dass trotz eines massiven Bevölkerungswachstums von Hunderttausenden, ja Millionen von Menschen in kurzer Zeit der leistungsfähigste Verkehrsträger, den es gibt, nicht ausgebaut werden soll. Es ist ganz offensichtlich: Wer selbst nicht arbeitet, hat kein Verständnis dafür, dass es problematisch ist, wenn zahlreiche Menschen nicht rechtzeitig zur Arbeit erscheinen oder während der Arbeit immer stärker durch selbst verursachte Verkehrskollapse eingeschränkt werden.

Das vorliegende Postulat verlangt nichts Unanständiges, sondern lediglich Vorschläge, um die Gesetze so anzupassen, dass Pannenstreifenumnutzungen im Rahmen von vereinfachten Plangenehmigungsverfahren abgewickelt werden können. Sie sollen nicht die gleichen komplizierten Verfahren wie heute durchlaufen müssen, als ob auf der grünen Wiese eine neue Autobahn errichtet werden müsste. Die Verfahren müssen verhältnismässig sein - mehr verlangt dieses Postulat nicht. Auf diese Weise können chronische Engpässe auf Schweizer Autobahnen effizienter und schneller beseitigt werden.

Ich danke Ihnen für Ihre erneute Unterstützung meines langjährigen Anliegens, dieses Mal in Form eines Postulates.