Müller Leo · Nationalrat · 2025-05-06

Wortprotokoll

Jetzt haben Sie mir nicht zugehört oder nicht kapiert, was ich sagen wollte. Diese zwei Varianten gibt es. Ich habe gesagt: Damals lag der Gesetzestext vor, und an diesem soll nichts geändert werden. Es gab vielleicht Kreise, die behaupteten, wir würden mehr als die EU machen. Ich weiss nicht, wer das behauptet hat. Wir haben gesagt, wir gehen unseren Weg, und wir haben das in der parlamentarischen Initiative der WAK-S 19.475 so formuliert. Daran halten wir uns, auch ich - dieser Gesetzestext wird nicht geändert. Die Verordnungsbestimmung wurde dann erst später formuliert und in Kraft gesetzt, nämlich im Jahr 2023. Ich sage das einfach, damit Sie das zur Kenntnis nehmen.