Rösti Albert · Bundesrat · 2025-05-06

Wortprotokoll

Ja, das kann ich Ihnen sagen. Die Vernehmlassung wollen wir im Herbst starten. Dort schlagen wir vor, dass wir die Zuströmbereiche in Gebieten mit Trinkwassergefährdung in einem verhältnismässigen Rahmen festlegen - das sind 6 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche. Wir haben in drei Pilotprojekten geprüft, was sinnvoll ist, welches die Ausdehnung ist. Dann[NB]kommt[NB]das[NB]Geschäft[NB]mit[NB]den üblichen Fristen in den Rat. Innerhalb von zwei Jahren sollte eine Festlegung erreicht sein.

Ich kann für die Vernehmlassung und später für die Botschaft bürgen. Am Schluss entscheidet der Rat. Sie werden hier eine Gesamtrevision des Gewässerschutzgesetzes à fond diskutieren können, dazu gehört auch die Reduktion der Stickstoffeinträge aus den Abwasserreinigungsanlagen. Aber ich will Ihnen nichts vorspielen: Wir sind uns bewusst, dass die Umsetzung der Festlegung der Zuströmbereiche in den Kantonen seine Zeit benötigen wird; das ist klar.