Pult Jon · Nationalrat · 2025-05-06

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie haben die Sache, die wir jetzt diskutieren, als Güterabwägung dargestellt. Die Fachverbände des Gewässerschutzes, also der Fachverband für Wasser, Gas und Wärme sowie der Verband Schweizer Abwasser- und Gewässerschutzfachleute, werfen Ihnen vor, dass die Sorgfaltspflicht, das Vorsorgeprinzip und auch das Reinhaltegebot missachtet werden würden, sollte diese Motion umgesetzt werden. Wann haben Sie als Bundesrat das letzte Mal mit den Fachleuten aus diesen Fachverbänden diskutiert, um die Güterabwägung sauber vornehmen zu können? [PAGE 652]