Badran Jacqueline · Nationalrat · 2025-05-06

Wortprotokoll

Herr Bundesrat Rösti, dass Kollege Leo Müller diesen Vorstoss macht, ist das eine; dass Sie ihn als Bundesrat unterstützen, ist das andere. Sie unterstützen unter dem Motto "Wir tun was" eine Änderung der Verordnung, die gerade mal eben in Kraft getreten ist, konzipiert als Gegenvorschlag zur Trinkwasser-Initiative, und die breit vernehmlasst von allen Kantonen, von den Verbänden aller möglichen Anspruchsgruppen usw. gestützt wird.

Jetzt unterstützen Sie diese Änderung gegen wissenschaftliche Erkenntnisse, obwohl die ökotoxikologischen Befunde eindeutig und besorgniserregend sind. Hier in diesem Rat haben Sie, Herr Rösti, noch vor ganz kurzer Zeit - vor einem halben Jahr, als es um Digiflux ging - gesagt, es sei gegen Treu und Glauben, wenn man die Versprechungen im Zusammenhang mit der Trinkwasser-Initiative jetzt schon nicht einhalten würde. Sie haben hier drin gesagt, das verstosse gegen Treu und Glauben. Wieso haben Sie Ihre Meinung diesbezüglich geändert, obwohl es keine Not gibt, da zum Beispiel auch Notfallzulassungen gewährt werden?