Stadler Hansruedi · Ständerat · 2003-06-17

Wortprotokoll

Ich kann mich bei der Begründung kurz halten.

Die vorliegende Motion fordert den Bundesrat auf, unverzüglich das Zusatzprotokoll zur Konvention gegen die transnationale, organisierte Kriminalität zu unterzeichnen. Dieses Zusatzprotokoll dient speziell der Prävention, der Unterdrückung und der Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels. Dies ist ein wichtiges Anliegen.

Warum beantragt Ihnen nun die Kommission einstimmig, die Motion abzulehnen? Die Motion aus dem Jahre 2001 fordert die Unterzeichnung des Zusatzprotokolls. Diese Unterzeichnung ist aber inzwischen, am 2. April 2002, erfolgt. Das Anliegen der Motion ist somit erfüllt. Die Motion wird damit gegenstandslos und ist in diesem Sinne als erfüllt abzuschreiben.

Die Kommission für Rechtsfragen unterstützt aber ausdrücklich auch eine Ratifikation des Zusatzprotokolls, also den zweiten Schritt des Vertragsgenehmigungsverfahrens. Diese Ratifikation wird gegenwärtig vorbereitet. Dabei gibt es auch gesetzgeberischen Anpassungsbedarf, so u. a. bei Artikel 196 StGB. Diese Anpassung werden wir natürlich zur gegebenen Zeit prüfen.

Ich ersuche Sie im Namen unserer Kommission, unserem Antrag zuzustimmen.

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