AB 356160

Wortprotokoll

Sie haben es gehört: Meine Motion wird mit der gleichlautenden Motion 23.4289 von Frau Badertscher, Nationalrätin der Grünen Fraktion, behandelt. Dem Titel können Sie denn auch gleich entnehmen, worum es geht. Es geht um Pflanzenschutzmittel, namentlich um biologische Lösungen.

Was verlange ich mit meiner Motion? Ich verlange, dass in der Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (PSMV) oder in einem anderen geeigneten Erlass - diesbezüglich bin ich durchaus offen - die Grundlage für ein beschleunigtes Verfahren für Pflanzenschutzmittel mit Wirkstoffen mit geringen Risiken zu schaffen ist.

Wenn Sie Anhang 2 Ziffer 5 PSMV, "Wirkstoffe mit geringem Risiko", anschauen, sehen Sie, dass es Wirkstoffe gibt, die so definiert sind, dass sie geringe oder keine Risiken haben. In diese Kategorie fallen auch alle rein biologischen Mittel und Methoden, die den Zweck des Pflanzenschutzes erfüllen. Wenn Sie sich einmal mit der Frage befassen, was alles in diese Kategorie fällt, werden Sie spannende Dinge finden. Sie werden Wirkstoffe finden, die rein biologisch wirken. Sie werden aber auch entdecken, dass es Methoden gibt, bei denen beispielsweise der eine Käfer den anderen Käfer frisst, und dass die Kultur so erhalten werden kann; das ist z.[NB]B. im Kartoffelbau der Fall. Was ich will, ist eine Fast-Track-Zulassung, wenn nachgewiesen ist, dass es sich um Wirkstoffe handelt, die auf der einschlägigen Liste sind. Weiter will ich, dass die Bewilligung in maximal sechs Monaten erteilt wird.

Wenn ich nun die Stellungnahme des Bundesrates lese, weiss ich nicht wirklich, was ich damit anfangen soll. Zum einen wird klar gesagt, man wolle diese prioritäre Behandlung. Das sei wichtig, denn wenn man diese Stoffe mit geringem Risiko schneller zulasse, diene das einem umweltschonenden Einsatz bzw. einem biologischen Anbau. Wenn ich aber in der Folge lese, warum man die Motion seitens des Bundesrates trotzdem ablehnt, muss ich den Kopf schütteln. Man sagt, dass man ein solches Verfahren in der EU nicht kenne und dass man die Verfahren nun anpasse. Hierzu einfach so viel: Man ist auf dem Weg, die Verfahren anzupassen, geschehen ist das aber noch nicht. Und es gibt auch im europäischen Bereich Bestrebungen, gerade für diese biologisch wichtigen Pflanzenschutzmittel eine Fast-Track-Zulassung zu schaffen.

In diesem Zusammenhang einfach nur eine Bemerkung, geschätzte Frau Bundesrätin: Warum sollten wir, wenn wir realisieren, dass es Mittel gibt, die besser und biologischer sind, diese nicht auch schneller zulassen? Das ist für mich unverständlich. Der wahre Grund für Ihre ablehnende Haltung ist im letzten Abschnitt, es sind die sechs Monate. Die Verwaltung weigert sich, diese sechs Monate aufzunehmen. Warum? Weil man sagt, das sei schlichtweg zu ambitioniert. Es kann doch nicht sein, dass die Verwaltung einfach sagt, dass das, obwohl es richtig und wichtig ist, zu ambitioniert sei. Das ist kein Grund, geschätzte Frau Bundesrätin. Vielmehr müsste es doch eine Motivation für die Verwaltung sein, diesen Weg einzuschlagen. Man sagt nämlich nicht, die Idee sei falsch. Man sagt auch nicht, die Mittel brauche es nicht. Im Gegenteil, man sagt, die Idee sei gut, es brauche die Mittel, aber es sei zu ambitioniert.

Wir sollten nicht an unseren eigenen Ambitionen scheitern. Ich würde mir wünschen, dass das der Bundesrat auch so sähe. In diesem Sinne bitte ich Sie, dieser Motion eine Chance zu geben und es so dem Bundesrat zu ermöglichen, ebenfalls Ambitionen zu haben. Sie schaffen somit eine gute Ausgangslage für biologische Wirkstoffe mit geringem oder gar keinem Risiko.