Müller Leo · Nationalrat · 2025-05-07

Wortprotokoll

Mit meiner Minderheit beantrage ich Ihnen, Volk und Ständen die Volksinitiative für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung zur Ablehnung zu[NB]empfehlen. Warum? Die Probleme sind dort zu lösen, wo sie bestehen. Die Heiratsstrafe wurde in praktisch allen Kantonen abgeschafft, dieses Problem besteht dort nicht mehr. Mit der hier zu behandelnden Volksinitiative soll aber ein Steuersystem, nämlich die Individualbesteuerung, eingeführt werden, das alle drei Staatsebenen betreffen würde. Es ist nicht einzusehen, weshalb ein solch gigantischer Aufwand betrieben und die Gesetzgebung in allen 26 Kantonen angepasst werden soll für ein Problem, das dort nicht mehr[NB]besteht,[NB]sondern[NB]nur[NB]noch[NB]auf Bundesebene. Deshalb ist dieses Problem auf Bundesebene und nicht in den Kantonen zu lösen.

Folglich muss für die Abschaffung der Heiratsstrafe einzig und allein das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer geändert werden. Mit der Volksinitiative will die Mehrheit - zumindest in der Kommission war es so - offenbar auch etwas durchdrücken, das vier Fünftel der Kantone nicht wollen. Ich wiederhole nochmals: 80 Prozent der Kantone sind gegen diese Vorlage. Es wird spannend sein, wie es im Ständerat ausschauen wird, und man wird dann sehen, welches die echten Standesvertreter sind.

Die Mehrheit will mit dieser Vorlage ein Administrativmonster schaffen. Jährlich müssen 1,7 Millionen Steuerdossiers mehr eingereicht und bearbeitet werden. Heute Vormittag wurde in diesem Saal behauptet, es sei eine Frage des Übergangs. Das ist objektiv falsch. Pro Jahr müssen 1,7 Millionen Steuerdossiers neu erstellt und bearbeitet werden. Das ist ein Fakt. Andere Behauptungen stimmen nicht. Dazu sind Tausende von zusätzlichen Beamtenstellen erforderlich, auf Bundesebene, auf Kantonsebene und vor allem auch auf Gemeindeebene, dort, wo diese Dossiers bearbeitet werden. Damit entstehen Verwaltungskosten in Millionenhöhe.

Ich habe beim Kanton Luzern nachgefragt. Allein auf Kantonsebene entstehen Mehrkosten von 4 Millionen Franken pro Jahr - 4 Millionen! Darin ist die Bearbeitung der Steuerdossiers auf Gemeindeebene nicht enthalten. Das heisst, es müsste mindestens das Doppelte dieses Aufwands betrieben werden. Und das ist bloss ein Kanton - wir haben 26 Kantone, die diese Übung durchführen müssen. Die Mehrkosten fallen in allen Kantonen an.

Die Mehrheit will also die Verwaltung auf Bundes- und auf Kantonsebene aufblasen und zusätzlichen Aufwand verursachen. All jene, die sich schon einmal über den Administrativaufwand geärgert haben und jetzt dieser Vorlage zustimmen, sollen ja nie mehr sagen, man blase die Verwaltung auf und man erhöhe den Administrativaufwand. Das will ich von diesen Kreisen nicht mehr hören.

Noch etwas Weiteres: Damit soll das Institut der Ehe infrage gestellt werden. Es ist speziell; gerade vor kurzer Zeit haben wir das Institut der Ehe gestärkt. Wir haben die "Ehe für alle" eingeführt. Da waren alle dafür. Und jetzt will man gerade dieses Institut schwächen. Wir schaffen die Wirtschaftsgemeinschaft ab. Die Ehe ist als Wirtschaftsgemeinschaft definiert, das schaffen wir ab. Die Mehrheit will dies aufgeben und beerdigen.

Zudem müssen Sie sich einmal die Wirkung der Einführung der Individualbesteuerung in Bezug auf die Beschäftigung überlegen. Diese Vorlage wurde verkauft als Vorlage, mit der gegen den Fachkräftemangel vorgegangen werden soll. Es würden mehr Personen in den Arbeitsmarkt einsteigen. Jetzt rechne ich Ihnen einmal Folgendes vor, der Bundesrat hat das in der Botschaft dargelegt: Bei hohen Verhaltenselastizitäten würden etwa 11[NB]100 Personen mehr in den Arbeitsmarkt einsteigen; bei einer tiefen Beschäftigungselastizität wären das nur gerade 2600 Personen. Jetzt müssen Sie sich überlegen, wie viele Beamtenstellen es auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene benötigt, um diese zusätzlichen Steuerdossiers zu bearbeiten. Da reichen diese Neueinsteiger allenfalls nicht aus, um die zusätzliche Arbeit zu bewältigen. Wir sind so weit, dass wir im dümmsten Fall nicht einmal ein Perpetuum mobile schaffen. Das heisst also, dass mehr Stellen benötigt werden, als Leute in den Arbeitsmarkt einsteigen.

Jetzt müssen Sie sich überlegen, ob Sie die Volksinitiative zur Annahme empfehlen wollen und ob Sie die Heiratsstrafe nur zum Teil abschaffen wollen, aber gleichzeitig eine Steuerstrafe für Einverdiener-Ehepaare und für Mittelstandsfamilien einführen wollen. Sie müssen sich überlegen, ob Sie eine Vorlage wollen, mit der Sie vorgeben, die Heiratsstrafe abzuschaffen, aber gleichzeitig Steuererhöhungen beschliessen. Sie müssen sich überlegen, ob Sie tatsächlich ein [PAGE 705] Administrativmonster schaffen wollen und ob Sie die Verwaltung wirklich derart ausbauen wollen.

Nein, die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP will das nicht. Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP hat für die Abschaffung der Heiratsstrafe eine viel bessere Lösung, und die liegt auf dem Tisch, die liegt zur Beratung bereit. Wir hätten sie auch beraten, wenn nicht anderslautende Anträge dies blockiert hätten. Bei unserer Initiative braucht es nur eine Steuererklärung. Die Steuereinschätzung bleibt ebenfalls gleich. Einzig beim Steuerbezug gibt es eine Änderung bei der Berechnung, aber sonst ändert sich nichts, und das ist die Lösung.

Mit meiner Minderheit und auch im Namen unserer Fraktion beantrage ich Ihnen, die jetzt vorliegende Initiative Volk und Ständen zur Ablehnung zu empfehlen. Das entspricht im Übrigen auch der Haltung des Bundesrates.

Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag zu unterstützen, und ich danke Ihnen.