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Wicki Franz · Ständerat · 2003-06-17

Wicki Franz · Ständerat · Luzern · Christlichdemokratische Fraktion · 2003-06-17

Wortprotokoll

Hier geht es um das Ehrenbürgerrecht. Nach dem bisherigen Recht hat die Verleihung des Ehrenbürgerrechtes an einen Ausländer durch einen Kanton oder eine Gemeinde nicht die Wirkung einer Einbürgerung. Bei der neuen Formulierung wird lediglich der Begriff "eidgenössische Bewilligung" durch "Zustimmung des Bundes" ersetzt. Sonst bleibt es beim bisherigen Inhalt.