preparatory:AB 356288

Wortprotokoll

Eine kleine Nebenbemerkung an die Kollegin Widmer: In der Familie Pamini füllt Frau Pamini die Steuererklärung aus. Sie ist auch, wie meine Wenigkeit, Steuerberaterin.

Der indirekte Gegenvorschlag, den wir heute bereinigen, ist eine rückwärtsgewandte, ideologisch gefärbte und teuer bezahlte Fehlkonstruktion. Ich möchte mit einer Frage an die progressive Front anfangen: Sind Sie sich bewusst, dass Sie mit dieser Vorlage Frauen reicher Topmanager die Möglichkeit geben, unversteuertes Taschengeld zu verdienen, und zwar nicht nur auf Kosten der traditionellen Familien, sondern auch auf Kosten der Rentenpaare mit ungleichem Einkommen, auf Kosten der homosexuellen Paare mit Einkommensdisparität, auf Kosten der alleinerziehenden Mütter und auf Kosten der Singles? Es gibt nicht nur diese 2 Prozent traditionelle Familien, die vorhin angesprochen wurden. Es gibt auch homosexuelle Paare. Deswegen ist diese Reform rückwärtsgewandt. Man fällt um Jahrzehnte zurück. Nachdem diese Zweckgemeinschaft endlich anerkannt wurde, ist das, wenn bei homosexuellen Paaren eine Einkommensdisparität besteht, ein Rückschritt. Weshalb trifft es alleinerziehende Mütter? Weil alleinerziehende Mütter heute den besonderen Ehegattentarif benutzen dürfen. Das wird abgeschafft, und sie fallen in die erhöhte Progression. Schauen Sie sich die Unterlagen an, und Sie werden sehen, dass einzelne Leute mehr Steuern zahlen werden.

Diese Vorlage führt zu massiven Kosten. Für 1,7 Millionen zusätzliche Veranlagungen pro Jahr, das haben wir schon besprochen, braucht man zwischen 1000 und 1600 neue Steuerkommissäre. Das sind vielleicht die berühmten Beschäftigungseffekte, die viele im Kopf haben. Das könnte zwischen 100 bis 240 Millionen Franken an Salären kosten, dies auf Kosten der Kantone. Das sind auch versteckte Kosten, die hier wenig thematisiert wurden.

Wofür das Ganze? Ja, für diese berühmten Beschäftigungseffekte. Im September habe ich in meinem Votum schon gesagt, das sei lächerlich, "risible", "risibile". Welches sind die Beschäftigungseffekte, die hier thematisiert werden? Laut Bundesrat sind es in einem grosszügigen Szenario maximal 44[NB]000 Vollzeitäquivalente. Das sind im besten Fall 220[NB]000 Frauen, die etwa einen Tag pro Woche mehr arbeiten. Das sind 20 Prozent mehr. Dies entspräche zwischen 2 und 8 Prozent der erwerbsfähigen Frauen. Einfach zum Vergleich: Jährlich kommen zwischen 80[NB]000 bis 100[NB]000 neue Leute in die Schweiz. Hier hätten wir jedoch nur einmalige Effekte.

Schauen wir uns die Opfer an. Die Opfer sind, wie gesagt, Rentnerpaare, bei denen nur ein Ehepartner Pensionskassenrente bezieht und der andere nur die AHV. Man bestraft rückwirkend traditionelle Familienbilder, die ihr Verhalten nicht mehr anpassen können, weil sie schon die Rente beziehen. Dass es ein Rückschritt für gleichgeschlechtliche Paare ist, haben wir schon gesagt. Steuerlich kehren wir in die Individualisolation zurück. Die alleinerziehenden Mütter haben wir auch schon erwähnt. Kurz gesagt, wir belohnen hier die "Double income, no kids"-Paare. Das ist das Gesellschaftsmodell, das wir hier fördern.

Auch rechtlich ist die Reform bedenklich. Im Bundesgerichtsentscheid Hegetschweiler von 1984 sagte das Bundesgericht, dass verheiratete Paare nicht stärker besteuert werden dürfen als unverheiratete. Das Bundesgericht sagte nicht, dass Ehepaare gleich wie Konkubinatspaare besteuert werden müssen. Es sagte nur, dass die Steuerbelastung im Ergebnis nicht höher ausfallen sollte, und zwar nicht mehr als 10 Prozent höher. Wir haben hier jedoch einen Vorschlag, der dem Leistungsfähigkeitsprinzip entgegensteht. Im Endeffekt kann man nicht Ehepaare bei gleichem Gesamteinkommen gleich behandeln und gleichzeitig eine Individualbesteuerung haben.

Die Mutter aller Probleme, das werden wir in der Abstimmungsempfehlung sehen, ist die Steuerprogression. Ich finde es wirklich bedenklich, dass die FDP-Frauen dank diesem Vorschlag die Steuerprogression im Ergebnis beschleunigt haben.