Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2025-05-07

Wortprotokoll

Auch im Bundesbeschluss, also im Entwurf 1, gibt es eine Differenz. Während der Bundesrat und eine Minderheit der WAK-N die Initiative zur Ablehnung empfehlen, möchte die Mehrheit der WAK-N die Initiative annehmen.

Die Steuergerechtigkeits-Initiative will die zivilstandsunabhängige Besteuerung in der Verfassung verankern. Obwohl der Bundesrat die Zielsetzung der Volksinitiative teilt, insbesondere auch die Abschaffung der Heiratsstrafe, beantragt er Ihnen, die Steuergerechtigkeits-Initiative abzulehnen. Es braucht keine Verfassungsbestimmung, um eine Individualbesteuerung einzuführen. Mit der allfälligen Annahme der Initiative würde erst ein Richtungsentscheid gefällt, der noch der Umsetzung auf Gesetzesstufe bedürfte. Der Bundesrat lehnt daher die Initiative ab und stellt ihr mit dem Bundesgesetz über die Individualbesteuerung einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Damit kann das Ziel der Initiative, die zivilstandsunabhängige Besteuerung, schneller erreicht werden. Im Übrigen ist der Bundesrat auch der Auffassung, dass der Zivilstand, ob mit der Bezeichnung "unabhängig" oder "verheiratet", nicht in die Verfassung gehört. Der Gesetzgeber soll frei sein, das Steuerrecht so auszugestalten, wie er es für angemessen hält.

Ich beantrage Ihnen hier im Namen des Bundesrates, der Minderheit zu folgen und Volk und Ständen zu empfehlen, die Initiative abzulehnen.