AB 356314

Wortprotokoll

Ihre Kommission für Wirtschaft und Abgaben hat die Motion Friedli Esther 24.3635 am 31.[NB]März 2025 geprüft. Sie ist gleichlautend wie die Motion Bregy 24.3624, die in unserem Rat hängig ist. Der Motionär hat mir zuversichtlich bestätigt, dass er seine Motion zurückziehen würde, falls die Motion Friedli Esther heute angenommen werden sollte. Die WAK-N hat die Motion Friedli Esther mit 13 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen, und die Präsidentin hat Ihnen bereits gesagt, dass ein Minderheitsantrag Bertschy vorliegt. Der Ständerat war in seiner Haltung noch deutlicher: Er nahm die Motion Friedli Esther quasi einstimmig an, nämlich mit 37 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Worum geht es in dieser Motion? Es geht um die Fortführung des Mehrwertsteuersondersatzes für den Tourismus über das Jahr 2027 hinaus. Die Formulierung ist insofern offen, als "hinaus" entweder, wie in den letzten Jahren üblich, eine Verlängerung oder auch eine Verstetigung bedeuten kann. Die Kompetenz hierfür - das haben wir bereits in der Kommission klargemacht - obliegt schlussendlich dem Bundesrat im Rahmen der Umsetzung. Eine Verlängerung ist aber absolut ausreichend. Letztmals ist dies 2017 geschehen, und zwar [PAGE 711] bis ins Jahr 2027. Die Grundlage hierfür finden Sie in der Bundesverfassung. Dort steht nämlich, dass die Mehrwertsteuer zur Beherbergung zu einem Sonder- oder eben zum Normalsatz erfolgen kann. Aktuell liegt sie bei 3,8 Prozent.

Warum ist dies so wichtig? Der Tourismus ist eine Exportindustrie, und zwar eine Exportindustrie, ohne dass man die Vorteile, die eine Exportindustrie mit sich bringt, nutzen könnte. Dem Tourismus ist es zum Beispiel nicht möglich, einen Teil seiner Produktion ins Ausland zu verlagern; ebenso wenig ist es dem Tourismus möglich, beispielsweise die Distribution ins Ausland zu verlagern. Der Tourismus ist auch deshalb eine Exportindustrie, weil über 55 Prozent der Übernachtungen in der Schweiz auf ausländische Gäste zurückgehen.

Eine hohe Mehrwertsteuer ist neben dem bereits bestehenden hohen Preisniveau der Schweiz und dem starken, ja zwischenzeitlich sehr starken Franken eine zusätzliche Belastung. Eine Abschaffung dieses Mehrwertsteuersondersatzes würde daher eine Schwächung des schweizerischen Tourismus, unserer Exportindustrie Tourismus im internationalen Wettbewerb bedeuten. In diesem Zusammenhang einfach nur eine Klammerbemerkung: In fast allen anderen europäischen Ländern, die viel weniger grosse Herausforderungen als den starken Franken und das hohe Preisniveau der Schweiz haben, besteht ebenfalls ein Mehrwertsteuersondersatz. Umso schwerwiegender wäre es, wenn wir in der Schweiz an diesem Weg, der sich in den letzten Jahren bewährt hat, nicht mehr festhalten würden. Ich habe es gesagt: Er hat sich in den letzten Jahren bewährt. Seit 1996 kennen wir diesen Mehrwertsteuersondersatz, und er ist extrem wichtig für den schweizerischen Tourismus.

In diesem Zusammenhang erinnere ich Sie gerne daran, dass der Tourismus an und für sich nicht alleine eine Wertschöpfung hat, sondern er hat diese insbesondere auch im Bereich aller Zulieferinnen und Zulieferer. Zudem generiert der Tourismus in der Schweiz unabhängig von der Mehrwertsteuer ein beträchtliches Steuersubstrat. Zu guter Letzt ist der Tourismus etwas, das unser Land zusammenhält. Der Tourismus ist nicht auf einzelne Regionen in der Schweiz beschränkt, sondern er ist in allen Regionen zu finden: auf dem Land, in den Agglomerationen und in den Städten. Das liegt eigentlich auf der Hand, haben wir doch ein wunderschönes Land, das man gerne besucht und auch gerne präsentiert.

Eine Kommissionsminderheit findet, dass der Tourismus mittlerweile stabil sei und sogar gestärkt worden sei und es daher nicht mehr notwendig sei, diesen Mehrwertsteuersondersatz[NB]fortzuführen. Aus Sicht der Mehrheit ist das ein Trugschluss.

In diesem Sinne bitte ich Sie, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen, diese Motion anzunehmen und es somit dem quasi einstimmigen Ständerat gleichzutun.