Bertschy Kathrin · Nationalrat · 2025-05-07

Wortprotokoll

Die Mehrheit Ihrer Kommission unterstützt die Volksinitiative und beantragt Ihnen ebenso den direkten Umsetzungsvorschlag zur Annahme. Wir bevorzugen diesen Umsetzungsvorschlag, weil die Individualbesteuerung so rascher und auf Gesetzesebene umgesetzt werden kann. Die Kommission beantragt Ihnen aber mit 13 zu 12 Stimmen, die Initiative zu unterstützen; sie beantragt Ihnen ein Ja als Abstimmungsempfehlung. Dies ist insbesondere dann relevant, sollte der Umsetzungsvorschlag die Schlussabstimmung nicht passieren oder das Referendum ergriffen werden.

Wir haben die Debatte ausgiebig geführt. Die Individualbesteuerung verbessert die Erwerbsanreize der Zweitverdiener - meist sind es Frauen -, indem die Steuerbelastung für diese bei null beginnt, wenn sie ein Zweiteinkommen erzielen. Das ist der relevante Punkt. Die Individualbesteuerung ist darum ein Gebot der Gleichstellung von Frau und Mann, und sie ist ein Gebot des Fachkräfteschaffens. Sie ist volkswirtschaftlich extrem sinnvoll. Es werden Beschäftigungseffekte von bis zu 45[NB]000 Vollzeitäquivalenten geschätzt. Diese Fachkräfte haben wir in unserem Land unbestrittenermassen nötig. Ich weise darauf hin, dass alle anderen Modelle, die zur Debatte stehen, schwächere Beschäftigungseffekte bei gleich hohen oder höheren Kosten haben, also ein deutlich schlechteres Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen.

Obwohl die Gegner und Gegnerinnen gerne behaupten - das wurde auch heute wieder gesagt -, es werde aufwendiger oder komplizierter: Das ist nicht nur der Fall. Es wird in vielen Belangen auch einfacher, transparenter und logischer. Die Zahlen, die wir vorhin von Kollege Nationalrat Ritter gehört haben, stammen, wenn schon, von den Kantonen und wurden vermutlich in der Vernehmlassung genannt, bevor das Modell angepasst wurde. Es liegt jetzt ein reines Modell vor.

Ich habe es in der ersten Runde bereits gesagt, aber ich möchte noch einmal kurz darauf zurückkommen: Wir haben für unsere Kommissionssitzung vom 24.[NB]Juni 2024 extra drei Spezialisten und Spezialistinnen aus Luzern, Winterthur und Bern eingeladen. Das sind Personen, die selber veranlagen. Ich habe vorhin noch einmal das Protokoll durchgesehen. Sie sagen: Ja, es gibt einen Initialaufwand; man muss die IT auf den neuen Stand bringen; man muss im Hintergrund Verknüpfungen machen; und es gibt zahlenmässig 1,7 Millionen mehr Dossiers. Dennoch teilen sie das Argument des Aufwandes nicht. Es werde ja im Gegenzug auch vieles einfacher, namentlich weil es keine Sonderbestimmungen für die Ehepaare mehr gibt - die fallen weg - und weil es bei den Kinderbelangen klare Zuteilungsregeln und kaum mehr Interdependenzen zwischen den Steuerpflichtigen gibt. Mit dem reinen Modell erfolgt also der Wegfall der Besonderheiten, der Abzüge und der Tarife. Der Bezug wird einfacher, die Rechtsmittelverfahren werden einfacher, die Automatisierung wird einfacher. Ja, anzahlmässig sind es mehr Dossiers, aber es wird einfacher; dies einfach, dass auch das noch einmal gesagt sei.

Ich bitte Sie namens der Kommission, der Mehrheit zu folgen und eine unterstützende Abstimmungsempfehlung zur Volksinitiative abzugeben.