Gysi Barbara · Nationalrat · 2025-05-07

Wortprotokoll

Ich möchte meine Interessenbindung offenlegen: Ich bin Präsidentin des Personalverbands des Bundes, der grössten Gewerkschaft, die das Bundespersonal, das Personal des ETH-Bereichs und der bundesnahen Bereiche organisiert.

Ich möchte zuerst kurz auf die Aussage von Herrn Grossen reagieren, wonach sich Bundesangestellte doch bitte sehr auch an diesen Sparmassnahmen beteiligen sollen. Herr Grossen, das tun sie bereits seit Jahren. Es werden Stellen abgebaut, es werden Stellen nicht wieder besetzt, es gibt Lücken, es wird sehr viel vom Personal getragen, die Arbeitslast ist in den letzten Jahren massiv gestiegen. Es ist nicht so, dass das Personal nichts mitträgt. Es hat auch nicht immer einen vollen Teuerungsausgleich erhalten. Aktuell werden Stellen abgebaut. Im Bundesamt für Gesundheit werden aufgrund der Budgetentscheidung für das Jahr 2025 zwanzig Personen entlassen, zum Teil arbeiten sie seit zwanzig Jahren beim Bund. Es ist nicht so, dass beim Bund eine Arbeitsplatzgarantie für immer besteht. Das Personal leistet wirklich sehr viel, das kann ich Ihnen sagen. Wir haben, und das freut mich, Personal beim Bund, bei den bundesnahen Betrieben, im ETH-Bereich, das sehr treu ist, das grundsätzlich gerne hier arbeitet, und das wollen wir auch weiterhin so haben.

Die Motion verlangt, wie Sie das gesagt haben, dass die Löhne der Bundesverwaltung marktgerecht ausgestaltet werden und sich gemäss den durchschnittlichen Löhnen der Privatwirtschaft entwickeln. Das ist allerdings bereits heute der Fall, das kann man wirklich sagen; wir erhalten auch nicht immer den vollen Teuerungsausgleich. Die Arbeitsbedingungen der Bundesverwaltung entsprechen grundsätzlich denjenigen der Privatwirtschaft, wenn man Gleiches mit Gleichem vergleicht.

Der Bundesrat beantragt, diese Motion anzunehmen. Ich und weitere bekämpfen sie. Transfair, einer der Berufsverbände, und der VPOD als Gewerkschaft bekämpfen diese Motion, Sie haben ja verschiedene Schreiben bekommen.

Es ist eine lange Liste von polemischen Angriffen auf das Bundespersonal. Sie waren vorhin nicht polemisch in der Ausführung, aber Sie berufen sich auch auf diese unsägliche Studie des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP). Da muss man einfach sagen: Das geht nicht. Sie können den Bund nicht eins zu eins mit KMU vergleichen. Wenn Sie marktgerechte Löhne verlangen, dann führt das dazu, dass die Kaderlöhne steigen, denn in diesem Bereich hinkt der Bund der Privatwirtschaft hinterher. Das ist eben auch ein Teil der sogenannten Optimierung des Lohnsystems des Bundes, die jetzt am Laufen ist. Im Bereich der tieferen Löhne, der Blue Collars, bezahlt der Bund etwas bessere Löhne. Wenn Sie jetzt sagen, dass Sie marktgerechtere Löhne wollen, dann wird sich diese Tendenz verschärfen und dazu führen, dass das Reinigungspersonal und die Logistikerinnen am Schluss weniger verdienen. Ich glaube nicht, dass Sie das wollen.

Da müssen Sie einen anderen Vorstoss machen, denn die Vergleichsstudie von Pricewaterhouse Coopers (PwC), die in Auftrag gegeben wurde, vergleicht eben verschiedene Sachen. Sie können nicht nur die Löhne vergleichen. Bundesangestellte haben sehr oft höhere Anforderungen, zum Beispiel an die Sicherheit und die Glaubwürdigkeit. Ein Chauffeur einer Bundesrätin oder der Bundespräsidentin ist nicht das Gleiche wie ein Buschauffeur - die haben auch viel Verantwortung -, da müssen zum Teil Sicherheitsprüfungen durchlaufen werden. Wir haben sehr viele Monopolberufe beim Bund, beispielsweise bei der Grenzwacht oder beim Nachrichtendienst des Bundes. Die können Sie nicht eins zu eins mit der Privatwirtschaft vergleichen, das müssen Sie schon sehen. Wir haben viele sehr sicherheitsrelevante Stellen in der Bundesverwaltung oder in den bundesnahen Betrieben. Da können Sie nicht einfach hingehen und das polemisch vergleichen, wie das eben das IWP gemacht hat. Und das, glaube ich, sollten Sie wirklich berücksichtigen. Der Bundesrat ist ja dran. Die Finanzkommission hat sich diese Studie vorstellen lassen und hat entschieden, im Moment nichts zu tun, weil der Bundesrat an den Lohnmassnahmen und am Lohnsystem dran ist und sagt, es brauche keine grundlegenden Änderungen.

Sie müssen hier aufpassen, dass Sie wirklich Gleiches mit Gleichem vergleichen. Sie erwähnen immer nur diesen Durchschnittslohn beim Bund. Wir haben sehr viele Aufgaben, bei denen Personal mit tertiären Abschlüssen halt auch international tätig ist, das ist auch eine Realität. Ich glaube, wir sind wirklich darauf angewiesen, dass wir beim Bund gute Bedingungen haben und vor allem eben auch motivierte Personen, die diese grossen Arbeiten leisten.

Ich bitte Sie darum, diesen Vorstoss abzulehnen.