Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2025-05-07

Wortprotokoll

Sie haben es gehört, Nationalrat Nause möchte mit dieser Motion die Sicherheit auf der Bundesterrasse erhöhen und auch die unerwünschten Begleiterscheinungen der wilden Nutzung reduzieren. Dieses Anliegen unterstützt der Bundesrat grundsätzlich.

Warum lehnt er die Motion trotzdem ab? Ob ein Pop-up-Betrieb auf der Bundesterrasse errichtet wird, soll nach Ansicht des Bundesrates gemeinsam mit allen betroffenen Parteien entschieden werden. Daher unterstützt der Bundesrat die Motion 24.3041 des Büros des Nationalrates, "Aufbau einer Struktur für die Zusammenarbeit zwischen dem Bund, der Stadt und dem Kanton Bern für die Nutzung des öffentlichen Raums rund um das Bundeshaus", welche im letzten Jahr von beiden Räten angenommen wurde. Dieses tripartite Gremium soll dies einvernehmlich regeln, die unterschiedlichen Bedürfnisse und Anforderungen koordinieren, berücksichtigen und abwägen. Im Rahmen des neu aufzubauenden tripartiten Gremiums soll unter anderem diskutiert und entschieden werden, ob und unter welchen Bedingungen ein Pop-up-Betrieb auf der Bundesterrasse eingerichtet werden soll.

Der Bundesrat erachtet das tripartite Gremium, in dem die verschiedenen Staatsgewalten - also Bund, Stadt und auch Kanton Bern - vertreten sind, als den richtigen Weg. Deshalb beantragt er die Ablehnung der Motion.