Jauslin Matthias Samuel · Nationalrat · 2025-06-02

Wortprotokoll

Selbstverständlich ist die GLP-Fraktion mit dieser parlamentarischen Initiative einverstanden und wird der Vorlage zustimmen. Wir sind überzeugt, dass wir mit dieser parlamentarischen Initiative einen guten Weg gefunden haben. Auch der Bundesrat äussert sich positiv zum Autoverlad und unterstreicht damit die Wertigkeit von Gütertransporten auf der Schiene. Es ist zwar ein kleiner Beitrag, ein sehr kleiner Beitrag, der eigentlich den Braten nicht feiss macht, aber immerhin zeigt es den Betreibern, dass die Eidgenossenschaft - in diesem Fall vor allem das Bundesparlament und der Bundesrat - hinter dieser Vorlage steht.

Was uns aber Sorge macht, sind zwei Punkte: erstens die rollende Landstrasse und zweitens die Sicherheit des Rollmaterials. Wir sind ein bisschen überrascht, Herr Bundesrat, dass das Projekt der rollenden Landstrasse so abgebrochen und nicht mehr weitergeführt wird. Das stellt die Verlagerung der Transportgüter auf die Schiene sehr infrage. Natürlich, der Stand der Technik hat sich geändert. Heute werden nicht mehr ganze Lastwagen verladen, sondern Container. Trotzdem fragen wir uns, Herr Bundesrat: Welche Massnahmen möchten Sie ergreifen, damit die Verlagerung auf die Schiene im Nord-Süd-Verkehr wirklich vonstattengeht? Wir denken da an die Korrektur der LSVA oder auch an die Korrektur von Gebühren für den alpenquerenden Verkehr Nord-Süd bzw. Süd-Nord auf der Strasse.

Die zweite Frage betrifft die Sicherheit des Rollmaterials. Gemäss heute veröffentlichtem Sust-Bericht ist es sehr tragisch, dass im Güterverkehr Unfälle durch Radbrüche geschehen können, die eben nicht nur das Material, sondern auch Menschen gefährden können. Hier fragt sich, welche Massnahmen der Bundesrat in Zukunft ergreifen wird, um im Schienenverkehr die Sicherheit als oberstes Credo auch wirklich voranzustellen. Wie Sie wissen, wurde die Frage einer angemessenen Haftung hier im Parlament diskutiert und knapp abgelehnt. Da erachtet es die GLP-Fraktion als bedenklich, dass der Bundesrat trotz eines erneuten Vorstosses nicht bereit ist, diese Haftungsbeteiligung anzugehen. Wir hoffen, sehr geehrter Herr Bundesrat, dass Sie in diesem Punkt wirklich Massnahmen ergreifen und die Sicherheit als oberste Priorität voranstellen.

Wir sind überzeugt, dass der Schienenverkehr in der Schweiz einen wichtigen Beitrag an die Verlagerung leistet. Wir sind auch überzeugt, dass mit der Solidarbürgschaft zugunsten des Autoverlads ein klares Zeichen gesetzt wird, dass auch der Bundesrat hinter dem Schienenverkehr steht.