Imark Christian · Nationalrat · 2025-06-02

Wortprotokoll

Wir haben es gehört, wir befinden uns in der Differenzbereinigung. Und trotzdem - oder gerade deswegen - lohnt es sich, nochmals den Gesamtkontext der Vorlage in Erinnerung zu rufen. Warum braucht die Schweiz heute immer mehr Stromreserven im Winter? Die Antwort lautet: weil immer höhere Anteile der Stromversorgung fluktuierend sind, also abhängig vom Wetter, und weil im Winter immer mehr mit Wärmepumpen geheizt wird. Beides, sowohl der massive Zubau von Fotovoltaik als auch der Heizungsersatz mit Wärmepumpen, wird durch grosse Subventionsbeiträge des Bundes Jahr für Jahr gefördert.

Ein weiterer Grund besteht darin, dass wir mit dem Zubau von Bandenergie im Winter nicht vorwärtskommen. Die meisten Bauvorhaben werden durch Umweltverbände blockiert. Früher, als unser Strommix im Wesentlichen aus der Produktion aus Wasser und Kernenergie stammte, war eine Stromreserve nicht notwendig. Es brauchte keine neuen Gaskraftwerke, die für 500 Millionen Franken Steuergeld mit Notrecht gebaut werden mussten, ohne dass sie nachher jemals auch nur eine Minute in Betrieb gewesen wären. Es brauchte nicht 300 Millionen Franken für zurückgehaltenes Wasser in Stauseen, welches ebenfalls nie in Anspruch genommen wurde. Beides muss nun von der Bevölkerung durch einen Zuschlag auf der Stromrechnung abgestottert werden.

Alle Zusatzkosten, welche fluktuierende Energieträger verursachen, werden ironischerweise nicht diesen Energieträgern, zum Beispiel bei den Gestehungskosten, angelastet. Gemäss einer Studie des Bundes sprechen wir von zusätzlich 40 Milliarden Franken bis 2050 allein für den Ausbau der Netze, für die zusätzlich nötigen Ausbauten - also Transformatoren, neue Leitungen, neue Speicher - und die zusätzlichen Kosten in Milliardenhöhe für neue Gaskraftwerke, die eben selten bis nie laufen. Darüber hinaus steigen auch die Kosten für die Regelenergie. Das ist diejenige Energie, die aufgrund von Fehlprognosen, also falschen Wetterprognosen, in aller Eile zu horrenden Preisen beschafft werden muss und an der sich die Stromkonzerne dann auch gesundstossen. Wenn jemals wieder behauptet wird, die Kosten der Kernenergie seien zu hoch, dann berücksichtigen Sie bitte, welche Zusatzkosten die fluktuierende Energie auslöst und welche Gesetzestexte wir hier dafür verabschieden müssen.

Nun zur Vorlage: Es bestehen noch einige kleine Differenzen, z.[NB]B. bei Artikel 8c Absatz 1 und Artikel 15a Absatz 1 Buchstabe a. Da sind wir der Meinung, dass wir nicht blindlings den Wasserkraftlobbyisten folgen sollten, um deren Kaffeekassen aufzupolieren, sondern die Kosten für die Stromkonsumentinnen und -konsumenten und die Wirtschaft im Auge behalten und diese entsprechend gewichten sollten.

Zu den Artikeln 34a ff. des Energiegesetzes betreffend die WKK-Förderung: Die Mehrheit der SVP-Fraktion lehnt diese Förderung ab. Wie die Kommission ist auch die SVP-Fraktion der Meinung, dass dieses Element zwar hilft, die Versorgungssicherheit im Winter zu steigern, aber es ist kein wesentlicher Bestandteil einer Reservevorlage im Sinne des Bundesrates. Darum lehnen wir diese Förderung ab.