Pult Jon · Nationalrat · 2025-06-02

Wortprotokoll

Der Entscheid des UVEK vom vergangenen 14.[NB]Mai, vier neue Reservekraftwerke mit einer Gesamtleistung von 528 Megawatt bauen zu lassen, ist in den Augen der SP-Fraktion ein energiepolitischer Fehlentscheid. Er ist teuer für die Stromkonsumentinnen und -konsumenten, er ist versorgungstechnisch unnötig, und vor allem widerspricht er dem Stromversorgungsgesetz, das vom Parlament mit grosser Sorgfalt entwickelt worden ist und das wir heute ein weiteres Mal beraten. Darum möchte ich im Namen der SP-Fraktion einige grundsätzliche Überlegungen zum Gesetz und zur Umsetzung durch den Bundesrat einbringen.

Was haben wir bis anhin mit dieser Revision des Stromversorgungsgesetzes auf den Weg gebracht? Wir haben die Stromreserve gesetzlich verankert - ein richtiger Schritt. Gleichzeitig haben wir auch klar gesagt, diese Reserve soll kostenbewusst und effizient aufgebaut werden. Dazu haben wir ein zentrales Prinzip in das Gesetz eingeführt, das sogenannte Least-Cost-Prinzip, das wir auch Kaskadenmodell genannt haben. Was heisst das konkret? Es bedeutet, dass der Aufbau der Stromreserve gestaffelt erfolgen muss, zuerst mit bestehenden, kostengünstigen Mitteln. Nur dann, wenn diese nicht ausreichen, dürfen neue, teure Infrastrukturen zum Zug kommen. Diese Priorisierung ist kein Zufall, sie ist das Ergebnis intensiver Beratungen und Ausdruck unserer Verantwortung gegenüber den Stromkundinnen und -kunden, dem Klima und der Versorgungssicherheit.

Und nun? Nun stellt sich das UVEK hin und verkündet den Bau neuer Kraftwerke, ohne die vorgelagerten Stufen dieser gesetzlich verankerten Kaskade wirklich ausgeschöpft zu haben. Dabei sind die Fakten klar. Die Elcom empfiehlt maximal 500 Megawatt Reservekapazität bis 2030. Bereits über 300 Megawatt sind heute über gepoolte Notstromaggregate verfügbar. Erstens gibt das Gesetz dem Bundesrat die Möglichkeit, dieses Potenzial erheblich zu steigern, je nach Umsetzung auf 600 oder 800, gewisse Annahmen gehen sogar von 1200 Megawatt aus. Ein weiteres Schlüsselelement ist [PAGE 731] zweitens die Wasserreserve. Sie kann sehr flexibel dimensioniert werden. 400 Gigawattstunden entsprechen zum Beispiel 400 Megawatt über 1000 Stunden, und das ist viel. Mit der neu geschaffenen Nachfragereserve, also dem gezielten Rückgang des Strombezugs bei hohem Verbrauch und hohen Preisen, steht ein drittes flexibles und marktnahes Instrument zur Verfügung. Dieses Angebot wächst mit der Digitalisierung und wird heute schon in vielen Branchen erprobt. Zudem ist klar, dass die Notwendigkeit von Reservekraftwerken noch weniger gegeben ist, sollten wir bis 2030 ein Stromabkommen mit der EU haben.

Kurz gesagt: Der Bedarf der Elcom ist heute bereits vollständig abdeckbar, und das zu tiefen Kosten. Und was macht der Bundesrat? Er lässt neue Anlagen planen, die letztlich mit fossiler Energie oder zumindest mit einer veralteten Technologie betrieben werden. Dies ist verbunden mit Kosten im dreistelligen Millionenbereich für eine Infrastruktur, die, wenn überhaupt, nur wenige Stunden pro Jahr genutzt werden soll. Ich frage Sie: Was ist das für ein Signal an dieses Parlament? Wir entwickeln ein Gesetz mit klaren Vorgaben, und der Bundesrat ignoriert diese Vorgaben, noch bevor das Gesetz überhaupt in Kraft getreten ist. Als SP-Fraktion fordern wir, dass sich der Bundesrat an die vom Parlament beschlossene Kaskade hält. Bestehende Ressourcen müssen Vorrang haben. Reserve ja, aber bitte effizient und vor allem bitte kostengünstig! Ein solches Vorgehen liegt nicht nur im Interesse der Glaubwürdigkeit unserer Gesetzgebung, es liegt auch im Interesse aller Stromverbraucherinnen und Stromverbraucher im Land, von der Bäuerin bis zum Industriebetrieb. Es liegt im Interesse einer modernen Energiepolitik, die nicht reflexhaft auf fossile Optionen zurückgreift, sondern das ganze Potenzial intelligenter und zukunftsgerichteter Lösungen nutzt.

Zur Differenzbereinigung noch ein Wort: Die SP-Fraktion folgt der Mehrheit bei fast allen Differenzen. Nur bei der Förderung von WKK-Anlagen unterstützt die SP-Fraktion mehrheitlich die Minderheit Paganini, denn diese Förderung gibt es nur unter einer klaren Bedingung: Die Ziele des Klimaschutzgesetzes im Gebäudebereich müssen erreicht werden. Das heisst konkret 82 Prozent weniger Emissionen bis 2040 und null Emissionen bis 2050. Das bedeutet, dass der Bundesrat für die förderungsberechtigten neuen WKK-Anlagen gemäss Klima- und Innovationsgesetz kompatible Absenkpfade definieren muss, und zwar in der Verordnung. Deshalb unterstützen wir diese Ausnahme als gezielt eingesetzte Brücke in eine fossilfreie Zukunft.