Trede Aline · Nationalrat · 2025-06-02

Wortprotokoll

Wie bereits mehrfach gesagt wurde, sprechen wir hier nur noch über wenige Minderheitsanträge, aber ich muss trotzdem noch einmal etwas grundsätzlicher werden. Die Stromversorgung ist ein wichtiges Thema, und sie ist hier drin sehr oft ein Thema; in jedem sicherheitspolitischen Bericht ist ein möglicher Blackout ein zentrales Thema. Es ist von dem her ein sehr wichtiges Thema.

Es ist auch so, dass wir heute über die Stromreserve sprechen. Wir sind schon länger an diesem Geschäft dran. Wir haben es noch nicht fertig beraten, aber der Bundesrat hat am 15.[NB]Mai bereits angekündigt, dass er fünf neue Gaskraftwerke bauen will. Ich frage Sie: Was machen wir hier in dieser Diskussion, wenn dann die ganze Strategie und die Stromreserve-Diskussion durch das Hintertürchen quasi umgangen wird?

Für uns ist klar, dass wir nicht noch einmal in fossile Infrastrukturen investieren dürfen, weil wir die Dekarbonisierung vorantreiben müssen. Wir haben bereits ein gutes System für Notfälle. Mit der Wasserkraftreserve, mit der Verbrauchsreserve, mit Notstromaggregaten - alle diese sind aktuell sehr konservativ berechnet - stehen wir sehr gut da. Sogar die Elcom hat gerade die Prognosen hinsichtlich der erforderlichen Reserve für 2030 korrigiert, und zwar nach unten.

Ein weiteres aktuelles Thema ist das Stromabkommen mit der EU: Es ist auf dem Tisch, wir werden darüber detailliert diskutieren. Es zeigt sich aber genau heute, dass wir es schnellstmöglich unterzeichnen sollten, damit wir sicher im europäischen Strommarkt integriert sind. Nur so ist es möglich, eine gute Sicherheit in einem dynamischen Strommarkt zu haben. Der Strom würde so auch billiger, er würde für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Zukunft billiger werden. Anstatt viel Geld in neue Reservekraftwerke zu investieren, könnten wir mit diesen finanziellen Mitteln die Unterstützung für die Produktion von erneuerbarem Strom erheblich steigern und vor allem auch deren Effizienz ankurbeln. Der Bundesrat selber kommt nämlich zum Schluss, dass 10 Prozent des Stromverbrauchs in unserem Land reine Verschwendung sind. Das heisst, wenn wir mehr einsparen würden, dieses Potenzial ausnutzen würden, effizienter würden, würde das auch einer Strommangellage entgegenwirken. Aber angesichts all der Punkte, die der Bundesrat aufführt, in neue Kraftwerke zu investieren, ist einfach nur unlogisch und ineffizient, und das rechnet sich schlussendlich auch für niemanden.

Wenn es keine Verbesserungen geben wird, werden wir die Vorlage am Schluss ablehnen. Heute werden wir überall der Mehrheit folgen.