Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · 2025-06-02

Wortprotokoll

Wir behandeln die Differenzen zur Vorlage zur Stromreserve, genauer gesagt den eigentlichen und fast unpolitischen Kern der Vorlage, nachdem wir die Lex Gerlafingen in der Wintersession dringlich verabschiedet und damals übrigens auch bereits die Eintretensdebatte geführt haben.

Zu den wenigen Minderheiten, die noch verbleiben: Die erste Minderheit auf der Fahne ist die Minderheit Vincenz zu Artikel 8c Absatz 1. Der Artikel regelt die Pauschalabgeltung und das Entgelt für die Teilnahme an der Wasserkraftreserve. Als Faktoren, welche in die Höhe des Entgelts einfliessen, will die Mehrheit hier die Marktsituation, die Preisdifferenz zwischen Sommer und Winter sowie den Wert der Flexibilität vorsehen. Die Minderheit Vincenz verlangt eine kompliziertere und in den Augen der Mehrheit kostspieligere Variante, indem sie eine Orientierung an den entgangenen Erlösen vorsieht. Der entsprechende Antrag unterlag in der Kommission mit 16 zu 8 Stimmen.

In Artikel 8l Absatz 6 Buchstabe a geht es um die Frage, wann der Bundesrat die Stromreserve abrufen darf. Die Mehrheit will bei Ziffer 1 festschreiben, dass die Stromreserve bei noch bestehender Markträumung nur abgerufen werden darf, wenn eine unmittelbare Gefährdung des stabilen Netzbetriebs besteht. Sie rechtfertigt dies damit, dass es ein doch recht starker Markteingriff ist, die Stromreserve abzurufen, wenn die Markträumung noch besteht. Ausserdem macht die Mehrheit darauf aufmerksam, dass man einen Schritt auf den Ständerat zugegangen ist, indem man das Wort "erheblich" gestrichen hat. Es muss also nicht eine "unmittelbare und erhebliche", sondern nur noch eine "unmittelbare" Gefährdung bestehen. Die Minderheit Wasserfallen Christian will wie der Ständerat und der Bundesrat auch dieses zweite Kriterium streichen bzw. weicher ansetzen und bereits bei einer Gefährdung - ohne das Wort "unmittelbar" - den Abruf ermöglichen. Der entsprechende Antrag unterlag in der Kommission mit 21 zu 3 Stimmen.

Artikel 8nbis behandelt die Verwaltungssanktionen. Die Minderheit Wasserfallen Christian möchte bei Absatz 2 die Version des Ständerates übernehmen; der entsprechende Antrag unterlag mit 17 zu 6 Stimmen. Diese Minderheit möchte Sanktionen nicht aufgrund des Jahresumsatzes der Unternehmung, sondern aufgrund des nicht gelieferten Stroms festlegen. Sie will damit verhindern, dass potenzielle Teilnehmer an der Reserve wegen dieser möglicherweise enorm hohen Sanktionen nicht daran teilnehmen. Die Mehrheit lehnt dies ab und hält an der einfacheren nationalrätlichen [PAGE 735] Fassung fest, welche der Verwaltung einen grossen Spielraum belässt.

In Artikel 15a hat der Ständerat ergänzt, dass die Speichersee-Betreiber Kosten ans Übertragungsnetz weitergeben können, welche ihnen entstehen, wenn sie für die Stromreserve Daten erheben, notabene zum Speicherstand der Seen. Die Kommissionsmehrheit hat diese Ergänzung übernommen, die Minderheit Dettling will sie gestrichen haben. Dieser Antrag unterlag in der Kommission mit 16 zu 8 Stimmen.

Schliesslich bleibt die Frage nach der WKK-Förderung. Der Ständerat hat diese WKK-Förderung ohne grosse Diskussion aus der Vorlage gestrichen. Unsere Kommission schliesst sich mit 15 zu 10 Stimmen diesem Beschluss an. Beide Räte haben aber die Motion 23.3022, "Sicherung der Winterstromversorgung durch WKK-Anlagen", angenommen, weshalb der Bundesrat die WKK-Förderung dann in die Stromreservevorlage aufgenommen hat, wie es Herr Bundesrat Rösti vorhin geschildert hat. Die Minderheit Paganini unternimmt deshalb nochmals den Versuch, dem Ständerat einen Vorschlag mit einer Anpassung der Kriterien für die erneuerbaren Gase und vor allem der Förderhöhe zu unterbreiten. Die Minderheit Paganini will die WKK-Anlagenbetreiber verpflichten, den CO2-Absenkpfad für den Gebäudesektor gemäss Klima- und Innovationsfördergesetz zu beschreiten. Sie erhofft sich dadurch und durch die Erhöhung der jährlichen Fördermittel - unter Begrenzung der Gesamthöhe - Investitionen in die Produktion erneuerbarer Brennstoffe.

Ich bitte Sie, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen - für ein Gesetz, das letztlich eine schlichte Versicherungslösung für unsere Stromversorgung darstellen soll.