Pult Jon · Nationalrat · 2025-06-02

Wortprotokoll

"200 Franken sind genug!" Das tönt harmlos, und das tönt vielleicht sogar verlockend fürs Portemonnaie. Doch diese Initiative ist nicht harmlos. Sie ist gefährlich, und sie ist unehrlich. Die Initiative tut nämlich so, als ginge es um eine finanzielle Entlastung, aber sie verschweigt die Folgen, und sie verschleiert das wahre Ziel. In Wahrheit ist diese Initiative ein Frontalangriff auf die SRG, auf die Medienvielfalt, auf den Service public, auf die unabhängige Information in unserem Land - und damit auf das, was die Schweiz [PAGE 741] kulturell, gesellschaftlich und politisch zusammenhält, nämlich eine gemeinsame Öffentlichkeit in der Schweiz, über vier Sprachen, über Stadt und Land, über 26 Kantone hinweg.

Solche Initiativen kommen nicht aus dem Nichts. In ganz Europa stehen öffentlich-rechtliche Medien unter ideologischem Dauerbeschuss, ob durch die AfD in Deutschland, die FPÖ in Österreich, Orban in Ungarn, die italienischen Postfaschisten oder Trump-Nachahmer anderswo. Sie alle wollen die unabhängige Information schwächen und kritischen Journalismus mundtot machen. Die 200-Franken-Initiative passt genau in dieses Muster. Sie spricht von Entlastung, zielt aber auf etwas anderes ab. Sie zielt auf die Macht über die Information, weg von der öffentlichen Kontrolle, hin zu privat dominierten, oft ausländischen Plattformen. Das ist gefährlich für unsere Demokratie, für unsere Vielfalt, für die Souveränität unseres Landes.

Denn machen wir uns nichts vor: Wer die SRG halbiert, halbiert nicht nur ein paar Programme, sondern er untergräbt die mediale Selbstbestimmung der Schweiz. Ein Land wie unseres braucht starke eigene Medien. Wir dürfen uns nicht auf Tiktok, Youtube und Inhalte aus dem Ausland verlassen, um die Welt zu verstehen. Mediale Souveränität ist Teil unserer demokratischen Souveränität. Dazu gehört eine starke, eine unabhängige SRG. Kein anderes Unternehmen in Europa produziert so vielfältig, so föderal, so mehrsprachig, und das mit dem kleinsten Budget aller öffentlichen Sender. Wenn man der SRG die Hälfte der Mittel entzieht, bedeutet das einen Rückzug aus der Fläche, aus den Regionen, aus der italienischen, aus der rätoromanischen und auch aus der französischsprachigen Schweiz. Als Bündner weiss ich, was das für uns heissen würde.

Die Idee öffentlich-rechtlicher Medien entstand nach dem Zweiten Weltkrieg, inspiriert vom BBC-Modell. Es sind Medienhäuser, die eben nicht Parteipropaganda betreiben und nicht wirtschaftlichen Interessen dienen, sondern alle Bürgerinnen und Bürger mit faktenbasierter, vielfältiger Information versorgen, weil eine Demokratie eben informierte Menschen braucht. Diese Idee ist heute aktueller denn je. In Zeiten der Desinformation und der algorithmischen Erregung und Manipulation braucht es ein Gegengewicht. Studien, etwa von der Universität Oxford, zeigen: Wo öffentlich-rechtliche Medien stark sind, ist die Bevölkerung besser informiert und die Debatte pluralistischer und fairer.

Die Initiative will den Service public zerschlagen, gibt aber vor, Haushalte und Wirtschaft zu entlasten. Wenn es hier wirklich darum ginge, hätte sie andere Wege vorgeschlagen. Deshalb lehnen wir von der Minderheit Pult nicht nur die Initiative ab, sondern auch deren Rückweisung an die Kommission. Der Antrag auf Rückweisung atmet den genau gleichen Geist wie die Initiative: mehr Abbau, mehr Zerschlagung, keine zukunftsfähige Lösung.

Wir legen heute eine echte Alternative vor, nämlich einen direkten Gegenvorschlag. Dieser will einen unabhängigen Fonds schaffen, gespiesen aus einem kleinen, festen Anteil der Mehrwertsteuer - der Normalsatz würde um 0,4 Prozentpunkte erhöht, der reduzierte Satz für Beherbergungen um 0,2 Prozentpunkte. Damit entlasten wir die Mehrheit der Haushalte und sämtliche Unternehmen, denn die heutigen Abgaben entfallen. Gleichzeitig sichern wir stabile, sicher finanzierte Mittel für den Service public. Der Fonds würde mit der Wirtschaftsleistung wachsen, und das teure und unbeliebte Serafe-Inkasso würde überflüssig. Unser Vorschlag zeigt: Es gibt einen Weg, der entlastet, ohne die Stimme der Schweiz leiser zu drehen, ohne Kahlschlag beim Service public, ohne Rückzug aus der Fläche, ohne Zerstörung der gemeinsamen schweizerischen Öffentlichkeit. Die SRG ist nicht perfekt, aber sie ist notwendig. Der Bundesrat hat ihr mit seiner Verordnungsanpassung bereits 270 Millionen Franken an Sparmassnahmen auferlegt. Auch das war falsch, und auch das können wir mit dem direkten Gegenvorschlag korrigieren.

Deshalb bitte ich Sie namens der Minderheit Pult: Lehnen Sie die unnötige und falsche Rückweisung ab, lehnen Sie die gefährliche Halbierungs-Initiative selbstverständlich ebenfalls ab, und unterstützen Sie den direkten Gegenvorschlag. Treten Sie ein für eine starke SRG, eine demokratische schweizerische Öffentlichkeit, die sich als Schweiz selbst erzählen kann.