Candinas Martin · Nationalrat · 2025-06-02

Wortprotokoll

Heute und nächste Woche beraten wir die Volksinitiative "200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)". Diese fordert eine Senkung der Abgabe für Radio und Fernsehen von heute 335 auf 200 Franken pro Haushalt. Gleichzeitig sollen Unternehmen vollständig von der Abgabepflicht befreit werden. De facto geht es um eine Halbierung der heutigen SRG. Die SRG dürfte künftig nur noch Radio- und Fernsehprogramme finanzieren, die einen "unerlässlichen Dienst für die Allgemeinheit erbringen" - was immer das konkret bedeuten mag.

Ihre Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen hat sich intensiv und sorgfältig mit der vorliegenden Volksinitiative auseinandergesetzt. Die Kommission hat dieses Geschäft in insgesamt neun Sitzungen beraten. Wir haben das Initiativkomitee, Vertreterinnen und Vertreter der SRG und privater Medienhäuser, Vertreter der Kantone, der Wissenschaft, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft angehört. Auch haben wir zahlreiche Berichte von der Verwaltung eingefordert. Unser Ziel war es, uns ein fundiertes Bild zu machen und genau zu verstehen, welche Auswirkungen eine Annahme dieser Initiative hätte.

Nach intensiver Diskussion entschied sich die Kommission zweimal mit knapper Mehrheit für die Ausarbeitung eines indirekten Gegenvorschlags. Die entsprechenden parlamentarischen Initiativen enthielten weitreichende Elemente: eine vollständige Befreiung der Unternehmen von der Abgabe, eine weitere Reduktion der Abgabe für die Haushalte, eine stärkere Kooperation der SRG mit privaten Medien sowie die Stärkung der Unabhängigen Beschwerdeinstanz. Die Schwesterkommission des Ständerates lehnte die parlamentarischen Initiativen 25.400 und 25.433 unserer Kommission jeweils deutlich ab, dies mit der Begründung, dass der Gegenvorschlag des Bundesrates, den dieser im Rahmen seiner Kompetenzen auf Verordnungsebene beschlossen hat, bereits sehr weit gehe.

Unsere Kommission nahm die Beschlüsse der Schwesterkommission zur Kenntnis. Einen dritten Versuch für einen indirekten Gegenvorschlag lehnte die Kommission mit 14 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. Entsprechend hat Kollege Fischer den vorliegenden Rückweisungsantrag eingereicht. Die Minderheit Fischer Benjamin will einen indirekten Gegenentwurf ausarbeiten, mit welchem eine effizientere Ausgestaltung des Service public im Bereich Radio und Fernsehen erreicht werden soll. Dieser beinhaltet mehr oder weniger die gleichen Elemente, die schon zweimal von der Schwesterkommission verworfen wurden. Namens der Kommission bitte ich Sie, den Rückweisungsantrag der Minderheit Fischer Benjamin abzulehnen.

Was beinhaltet der Gegenvorschlag des Bundesrates? Die Haushaltsabgabe wird ab 2027 schrittweise auf 300 Franken gesenkt. Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 1,2 Millionen Franken werden vollständig von der Abgabe befreit. Rund 80 Prozent aller Unternehmen werden künftig keine Abgabe mehr zahlen. Dieser Gegenvorschlag bedeutet, dass die SRG in Zukunft 17 Prozent weniger Mittel zur Verfügung hat. Sie muss bis 2029 mindestens 270 Millionen Franken sparen. Das ist ein immenser Sparauftrag in sehr kurzer Zeit, eine Herausforderung sondergleichen, an der sich so mancher Unternehmer im freien Markt die Zähne ausbeissen würde.

Nun zur Initiative: Wieso beantragt die Kommissionsmehrheit, die SRG-Initiative zur Ablehnung zu empfehlen?

Erstens würde die SRG in ihrer heutigen Form nicht mehr existieren. Eine Halbierung der Mittel bedeutet nicht einfach ein bisschen weniger Programm - sie bedeutet strukturelle Verwerfungen. Regionalstudios müssten schliessen, Inhalte massiv reduziert, ganze Formate eingestellt werden. Betroffen wären nicht nur Eigenproduktionen, Kultur- und Sportsendungen, sondern auch die Sichtbarkeit der Sprachminderheiten. Mit der Hälfte des heutigen Budgets könnte die SRG weder ihre föderale Struktur noch ihre Viersprachigkeit aufrechterhalten. Der öffentliche Rundfunk würde auf eine schmale, zentralisierte Nachrichtenproduktion reduziert - ein medialer Torso statt einer integrativen Plattform für die Schweiz.

Zweitens gefährdet die Initiative zentrale Pfeiler unserer direkten Demokratie. Die SRG trägt tagtäglich dazu bei, dass sich die Bürgerinnen und Bürger eine fundierte Meinung bilden können: auf Augenhöhe, in allen Landessprachen, unabhängig und faktenbasiert. Sie schafft Zugänge, auch für jene, die nicht in urbanen Zentren wohnen, die keine Tageszeitung lesen oder auf ausländischen Plattformen unterwegs sind. Mit einer Schwächung der SRG droht die gesellschaftliche Debatte fragmentierter, polarisierter und anfälliger für Desinformation zu werden - ein Risiko, das im aktuellen geopolitischen Umfeld kaum hoch genug eingeschätzt werden kann.

Drittens hätte eine Annahme der Initiative gravierende wirtschaftliche Folgen. Eine Reduktion der SRG-Ausgaben um über 750 Millionen Franken trifft nicht nur das Unternehmen selbst, sondern die ganze Wertschöpfungskette: Produktionsfirmen, Technikdienstleister, Kulturschaffende, Lieferanten. Laut BAK Economics drohen ein gesamtwirtschaftlicher Schaden von rund 788 Millionen Franken und der Verlust von insgesamt über 6000 Arbeitsplätzen, dies überproportional in peripheren Regionen, in denen die SRG eine stabile Arbeitgeberin ist.

Auch die privaten Medienhäuser, die heute in vielfacher Weise mit der SRG kooperieren - das wurde gerade kürzlich kommuniziert -, wären durch eine Austrocknung der gemeinsamen Infrastrukturen betroffen. Mit ihren Kooperationen ist die SRG nämlich auch Garant für einen insgesamt starken und gesunden Medienplatz Schweiz. Es trifft also nicht nur die SRG, es trifft die ganze Medienbranche.

Viertens ist die Initiative medienpolitisch rückwärtsgewandt. Sie erlaubt ausdrücklich nur noch die Finanzierung von Radio- und Fernsehangeboten. Das heisst: Digitale Formate, das Streaming von Filmen und Serien, Sport auf der App, Podcasts oder News auf Social-Media-Kanälen - genau das, was heute ein wachsender Teil des Publikums konsumiert - dürften nicht mehr aus der Abgabe finanziert werden. Damit würde die SRG in der digitalen Transformation zurückgebunden. Gerade junge Menschen, die kaum noch klassische TV-Kanäle nutzen, verlören den Zugang zu einem zeitgemässen öffentlichen Medienangebot und damit zu verlässlicher, unabhängiger Information.

Fünftens ist die Grundannahme der Initiative, mit 200 Franken lasse sich ein gleichwertiger Auftrag erfüllen, schlicht unrealistisch. Die Anforderungen der Bundesverfassung an den Service public gelten weiterhin: Versorgung aller Sprachregionen, Förderung der Kultur, Bildung, unabhängige Information, Barrierefreiheit. Doch mit nur 200 Franken pro [PAGE 740] Haushalt, ohne Unternehmensabgabe und mit sogar noch höherer Ausschüttung an private Sender, wie sie die parlamentarischen Initiativen Bauer und Chassot fordern, die der Ständerat am 5.[NB]Juni behandeln wird, bleibt schlicht keine Basis für eine glaubwürdige Umsetzung. Die Folge wäre ein reiner Sparbetrieb, nicht ein effizienter, sondern ein amputierter Service public. Es wäre ein Angebot, das weder Breite noch Tiefe hat und den verfassungsmässigen Auftrag nicht mehr erfüllen kann.

Ich fasse zusammen: Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen empfiehlt Ihnen mit 17 zu 8 Stimmen, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Die Initiative schiesst weit über das Ziel hinaus. Sie gefährdet, was sich in Jahrzehnten bewährt hat und was wir gerade in Zukunft dringender denn je brauchen: eine starke, unabhängige, vielfältige Medienlandschaft mit nationaler Ausstrahlung und regionaler Verankerung.

Jetzt noch etwas zum direkten Gegenvorschlag, zur Minderheit Pult: Diese will einen vom Bundeshaushalt unabhängigen Fonds einrichten. Zur Finanzierung von Radio und Fernsehen sowie anderer Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen sollen der Normalsatz der Mehrwertsteuer um 0,4 sowie der Sondersatz für Beherbergungsleistungen um 0,2 Prozentpunkte erhöht werden. Die Kommission hat diesen Antrag mit 16 zu 9 Stimmen abgelehnt. Sie erachtet die heutige Finanzierung als zweckmässig und will die Mehrwertsteuer nicht für diesen Zweck erhöhen, dies nicht zuletzt, weil aktuell Erhöhungen der Mehrwertsteuer für andere Bereiche debattiert werden.

Namens der Kommissionsmehrheit bitte ich Sie, die Minderheitsanträge Fischer Benjamin und Pult abzulehnen und die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen.

(discurra sursilvan) Ans laschain engaschar communablamain per ina ferma SSR per l'entir pajais, per tut las regiuns, a favur da nossas linguas naziunalas.