Schaffner Barbara · Nationalrat · 2025-06-02

Wortprotokoll

Die Medienwelt befindet sich im Umbruch, und das in atemberaubendem Tempo. Digitalisierung, Plattformökonomie, Social Media, künstliche Intelligenz, was Sie wollen: All das hat die Spielregeln fundamental verändert. Gleichzeitig stehen Medien weltweit unter Druck. Die Finanzierung wird schwieriger, der politische Einfluss nimmt zu, und die Verbreitung von Fake News erschüttert das Vertrauen in die vierte Gewalt. Diese Herausforderungen haben sich in den letzten Jahren weiter verschärft, nicht nur international, sondern auch hier in der Schweiz. Und trotzdem war und ist die Finanzierung unserer Medien immer noch ein Zankapfel. Grössere Reformen, in[NB]welche[NB]Richtung[NB]auch[NB]immer, sind fehlgeschlagen. Weder die No-Billag-Initiative noch das Medienpaket hatten an der Urne Erfolg.

Auch in den vorberatenden Kommissionen konnten wir uns zwischen National- und Ständerat nicht auf einen Gegenvorschlag zur SRG-Initiative einigen. Dabei hätte die Initiative als Aufhänger dienen können, um einen systemischen Fehler zu korrigieren und mindestens eine kleine Reform durchzubringen. Die Initiative nimmt aus Sicht der Grünliberalen Fraktion mit der Unternehmensabgabe nämlich einen wichtigen Punkt auf; das haben wir vorhin auch von der FDP-Fraktion gehört. Es ist ein Anachronismus, der aus der Zeit stammt, als Empfangsgeräte über die Beitragspflicht entschieden. Heute zahlen Unternehmen unabhängig von Empfangsgeräten einen Beitrag. Gleichzeitig zahlen aber die Inhaber oder Inhaberinnen und Mitarbeitenden der Firma zuhause nochmals als Privatpersonen. Das ist faktisch eine Doppelbesteuerung. Zwar gibt es eine Freigrenze für kleine Unternehmen. Diese ist aber eher zufällig, und das Anheben dieser Grenze gemäss der Verordnungsänderung von Bundesrat Rösti behebt das Problem nicht grundsätzlich. Deshalb ist es umso bedauerlicher, dass der Ständerat den indirekten Gegenvorschlag abgelehnt hat, der eine gestaffelte Abschaffung der Firmenabgabe vorgesehen und damit eine echte Reform mit Augenmass ermöglicht hätte. Gleichzeitig wäre damit eine Forderung der Initianten erfüllt gewesen. Leider konnten sich diese aber nicht ansatzweise zu einem klaren Statement zum Gegenvorschlag durchringen. Wenn also die Abschaffung der Unternehmerabgabe scheitert - und daran führt jetzt wohl kein Weg mehr vorbei -, haben sich die Initianten dafür selbst an der Nase zu nehmen.

So stehen wir nun vor einer radikalen Vorlage, die für Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im ersten Moment attraktiv klingen mag, in der Wirkung aber verheerend ist. Was jetzt als Initiative auf dem Tisch liegt, ist keine Reform, sondern ein Kahlschlag. Für die SRG würde die Umsetzung Einsparungen in der Grössenordnung von 50 Prozent des Gesamtbudgets bedeuten, und das ohne Rücksicht auf bestehende Verpflichtungen, auf Service-public-Aufträge oder auf die sprachregionale Ausgewogenheit.

Ja, es stimmt: In Zeiten stetig steigender Einnahmen hat die SRG vielleicht gewisse Fettpölsterchen angesetzt. Aber darüber, was an ihr genau Fett und was ein lebenswichtiges Organ ist, gehen die Meinungen weit auseinander. Die SRG hat mittlerweile einen harten Sparkurs eingeschlagen - ein schmerzhafter, aber notwendiger Schritt, an dessen Ende eine Budgetreduktion um rund 17 Prozent steht. Auch dieser Prozess braucht Zeit, Planungssicherheit und politisch klar definierte Erwartungen, nicht die Abrissbirne. Mit dieser Initiative entscheiden wir nicht über eine kontrollierte Schlankheitskur - wir entscheiden darüber, ob wir die SRG verhungern lassen. Das ist für uns Grünliberale schlicht nicht verantwortbar. Wir sagen darum mit Überzeugung Nein zur SRG-Initiative.

Wir sagen ebenso deutlich Nein zu Versuchen von mehr politischer Einflussnahme auf die SRG, wie dies vonseiten der Initianten immer wieder versucht wird, unter anderem auch mit dem Rückweisungsantrag der Minderheit Fischer Benjamin. Wer dem Service public nämlich Fesseln anlegen will, weil ihm einzelne Inhalte nicht passen, hat das Grundprinzip einer freien Medienlandschaft nicht verstanden.

Ich komme zu einem weiteren Element im Rückweisungsantrag der Minderheit Fischer Benjamin, nämlich zur Abgrenzung zwischen der SRG und privaten Medienhäusern. Da sind inzwischen erfreuliche Fortschritte zu verzeichnen. Die SRG und die privaten Medienhäuser stehen in einem Dialog, nicht zuletzt, um den Streit um die Sportrechte zu entschärfen und tragfähige, gemeinsame Lösungen zu finden. Das ist aber primär eine Diskussion, die inhaltlich auf Ebene Konzession geführt werden und nicht im Gesetz Niederschlag finden soll.

Ja, Medienpolitik ist kompliziert, und es ist eigentlich falsch, nur eine Debatte über die SRG zu führen. Aber heute geht es um die SRG-Initiative und damit ums Geld. Da ist klar: Wer einen starken, vielsprachigen, unabhängigen und vielfältigen Service public will, muss ihn auch finanzieren - fair, transparent und mit Weitsicht. Diese Initiative macht das Gegenteil: Sie zerstört diesen.

Der Vollständigkeit halber muss ich noch ein paar Worte zum direkten Gegenentwurf anführen: Die Grünliberale Fraktion ist grundsätzlich offen für alternative Finanzierungsmodelle für die Medien. Dafür braucht es aber eine breite Auslegeordnung über die möglichen alternativen Finanzierungsquellen wie die Mehrwertsteuer einerseits und die Verwendung der Gelder andererseits. Wir würden uns im Rahmen einer solchen Debatte über eine Gesamtsicht des Mediensystems freuen, vom Parteiblättli bis hin zur "Tagesschau". [PAGE 745]

Das alles steht aber heute nicht zur Diskussion; heute unterstützt die Grünliberale Fraktion überall die Kommissionsmehrheit.