Marti Min Li · Nationalrat · 2025-06-02

Wortprotokoll

Wir erleben im Moment eine Medienkrise, und wir erleben, dass gleichzeitig autoritäre Regimes auf dem Vormarsch sind. Die Ursachen für die Medienkrise sind vielfältig. Die herkömmlichen Geschäftsmodelle funktionieren nicht mehr, und die Bedürfnisse der Konsumentinnen und Konsumenten haben sich gewandelt. Dahinter stehen die technologische Entwicklung und der Aufstieg der Plattformen der amerikanischen Tech-Giganten, die den Medien sowohl die Werbegelder wie auch die Aufmerksamkeit der Menschen entziehen. Gleichzeitig funktionieren sie nicht wie herkömmliche Medien, übernehmen keine Verantwortung für Inhalte, sind nicht an journalistische Prinzipien gebunden, und so finden sich dort journalistische Inhalte neben Propaganda und Fake News. Deren Unterscheidung wird mit fortschreitender Entwicklung der künstlichen Intelligenz nur noch schwieriger werden. Die Medienkrise wird damit auch zur Vertrauenskrise. Den klassischen Medien wird immer weniger geglaubt, immer weniger vertraut, aber die Alternativen sind nicht besser.

Es wird häufig gesagt - und ich habe das hier drin auch schon gesagt -, dass Medien wichtig sind für die Demokratie. Historisch gesehen stimmt das allerdings nicht immer. Medien können eben auch schlecht sein für die Demokratie. Sie können auf die Demokratie zersetzend wirken, sie können Propaganda verbreiten, Stimmungen schüren. Medien sind nur dann wichtig für die Demokratie, wenn sie unabhängig sind, wenn sie kritisch sind und wenn sie sich auch trauen, die Mächtigen anzugehen.

Die öffentlich-rechtlichen Sender wurden insbesondere in Europa auch als Korrektur derjenigen Fehler der Vergangenheit gegründet, durch welche Medien mittels staatlichen Einflusses oder privat konzentrierten Reichtums zu Propagandainstrumenten wurden. Den privaten Medien geht es bekanntlich schlecht. Ob sie und wer die nächsten Jahre überstehen kann, ist noch unsicher, zumal es Verleger gibt, auch in der Schweiz, deren Interesse am Journalismus eher gering ist. Die Service-public-Medien bleiben damit jene Garanten dafür, dass es sowohl einen kritischen Journalismus als auch eine Plattform für den kritischen Diskurs gibt. Die Bestrebungen der Tech-Oligarchen sind nämlich andere: Es geht ihnen nicht darum, eine Plattform für den kritischen Diskurs zu bieten, sondern in erster Linie darum, durch einen Mix aus Überwachung und Kontrolle, Desinformation, Sucht und Spielen, wie es der österreichische Verleger Armin Thurnher treffend formulierte, die eigene Macht, den eigenen Reichtum zu sichern.

Diese Zeit würde eigentlich danach rufen, die SRG zu stärken. Es passiert allerdings das Gegenteil. Das stetige Trommelfeuer von rechts, flankiert von gewissen privaten Verlegern, zeigt seine Wirkung: Die SRG wird geschwächt, auch wenn wir Nein sagen zur Halbierungs-Initiative. Die Gebührensenkung, die Bundesrat Albert Rösti veranlasst hat, zwingt die SRG dazu, 17 Prozent einzusparen. Das geht nicht ohne empfindliche Einbussen, die gerade diejenigen ärgern, die zur SRG stehen und die eine starke SRG wollen.

Jetzt ist die SRG zusätzlich eine Vereinbarung mit dem Verlegerverband Schweizer Medien eingegangen, laut der die SRG vor allem gibt und mit welcher der Verlegerverband nur jenes vereinbarte, was eigentlich selbstverständlich sein sollte, nämlich die Halbierungs-Initiative abzulehnen. Ich sehe es als positiv an, wenn die Medien zusammenarbeiten und versuchen, den Medienplatz Schweiz gegenüber den Tech-Giganten zu stärken und zu schützen. Warum dies aber nur gehen soll, wenn gleichzeitig die SRG digital geschwächt wird, ist mir nicht einsichtig.

Natürlich kann man auch die SRG kritisieren. Man kann trefflich darüber diskutieren, ob ihre Strategien und auch ihre Zukunftsvorstellungen immer sinnvoll sind. Aber eine zerstörte SRG kann nicht so einfach wiederaufgebaut werden. Sie ist bei aller Kritik immer noch eine Garantin für eine mediale und journalistische Abdeckung aller Regionen, aller Sprachen und damit wichtig und elementar für den Erhalt des nationalen Zusammenhalts, was in diesem Land der verschiedenen Sprachen und Kulturen nicht ganz so einfach ist.

Kollege Pult hat vorhin seinen Antrag für einen direkten Gegenvorschlag vorgestellt, der ermöglichen würde, sowohl Haushalte wie Unternehmen zu entlasten, ohne der SRG Substanz zu entziehen. Leider wird diese Idee voraussichtlich keine Mehrheit finden, was zeigt, dass es nicht um die Entlastung der Haushalte oder der Unternehmen geht, sondern nur um die Schwächung der SRG.

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Pult zu unterstützen und den Antrag der Minderheit Fischer Benjamin und die Halbierungs-Initiative abzulehnen, damit wir irgendwann über die Zukunft der SRG sprechen können und nicht immer nur über deren Abschaffung.