Matter Thomas · Nationalrat · 2025-06-02

Wortprotokoll

Am Anfang noch eine Bemerkung zu Kollege Hässig, der vorhin gesagt hat, wie politisch ausgewogen die SRG sei: Da finde ich es schon komisch, dass ich, wenn ich über den Bundesplatz ins Parlament gehe, nur linke bis extrem linke NGO mit Plakaten "Nein zur SRG-Initiative" sehe. Warum wollen diese NGO ein Nein zur SRG-Initiative, wenn die SRG so ausgewogen berichtet? Ich habe etwa vierzig Mails bekommen, alle von linken Vereinigungen, inklusive von Corine Mauch aus der Stadt Zürich. Wir sollen unbedingt Nein zur Initiative sagen. Meinen Sie, Corine Mauch schreibt eine E-Mail, wenn sie das Gefühl hat, die SRG sei nicht links? Das einfach schnell zur Einführung.

Aber ich muss auch sagen, unsere SRG-Initiative "200 Franken sind genug!" hat bereits etwas erreicht. Dank der Einsicht von Bundesrat Albert Rösti, dass es mit den weltweit höchsten geräteunabhängigen Zwangsgebühren nicht so weitergehen kann, werden die Gebühren gestaffelt für alle um 10 Prozent reduziert. Auch hat sich die SRG offenbar endlich bereit erklärt, Kollege Rutz hat es erwähnt, ihre Online-Übermacht einzuschränken - allerdings, wie vorgängig erwähnt, mit einem korruptionsähnlichen Deal. Wir werden sicher später noch darauf zurückkommen.

Daneben aber liegt in unserer öffentlich-rechtlichen, durch Zwangssteuern finanzierten Medienpolitik noch immer allzu vieles im Argen. Noch immer sind die Gebühren für die Konsumentinnen und Konsumenten zu hoch. Dank unserer SRG-Initiative müssen wir alle nur noch 200 Franken pro Jahr bezahlen. Alle Haushalte hätten faktisch ein Halbtags-Abo fast gratis, und das Jahr für Jahr. Diese 200 Franken sind immer noch mehr als genug für das, was wir dafür bekommen.

Vor allem räumt unsere Initiative mit dem Missstand der ungerechten Doppelbesteuerung auf, wo Gewerbe und Arbeitgeber zweimal zur Kasse gebeten werden - nicht nur als Privatpersonen, sondern auch durch umsatzabhängige Zwangsabgaben, die schnell einmal mehrere tausend Franken ausmachen, unabhängig davon, ob die Firma Gewinn[NB]oder[NB]Verlust macht. Befreien wir unsere Wirtschaft und unsere Arbeitsplätze endlich von dieser unsinnigen Belastung.

Das heutige System der SRG-Zwangssteuern ist auch höchst unfair und unsozial gegenüber der jungen Generation. Denn die Jungen, die oft wenig verdienen, müssen für ein Medienangebot bezahlen, das sie kaum oder überhaupt nie nutzen. Die Initiative bringt auch mehr Gerechtigkeit für die fast 40 Prozent an Einzelhaushalten. Heute werden Alleinlebende durch die hohen SRG-Steuern höchst ungerecht zur Kasse gebeten.

Auch bei einer Begrenzung auf 200 Franken erhält die SRG noch immer mehr als genug Geld, es sind immer noch mehr als 900 Millionen Schweizerfranken. Aber sie wird sich vermehrt auf ihren Kernauftrag der Grundversorgung besinnen müssen. Wir würden endlich die monopolartige Stellung der SRG reduzieren, damit wir im Medienbereich wieder etwas mehr Markt und etwas weniger Staat bekommen.

Unsere SRG-Initiative sieht ausdrücklich vor, dass die privaten Radio- und Fernsehsender keine Einbussen befürchten müssen. Sie erhalten auch in absoluten Zahlen nach wie vor mindestens die gleiche Summe aus dem Gebührentopf wie bisher.

Auch den sprachlichen Minderheiten in unserem Land droht keine Gefahr. Sie werden dank dem Finanzausgleich innerhalb der SRG weiterhin eine hochwertige mediale Grundversorgung erhalten.

Lassen Sie uns die personell, finanziell und machtmässig ungesund aufgeblähte SRG endlich auf ein vernünftiges Mass zurückführen. Sorgen wir bei der SRG endlich für eine Effizienzsteigerung und für eine Fokussierung auf den Kernauftrag.

Ich möchte Sie darum bitten, die SRG-Initiative "200 Franken sind genug!" zu unterstützen.