Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2025-06-02

Wortprotokoll

Die SRG darf kein unberührbares goldenes Kalb sein. Viele der Vorrednerinnen und Vorredner haben hier zelebriert, dass die SRG unberührbar sein soll. Das ist falsch, und es ist auch nicht angebracht, wenn man Medienvielfalt und nicht -einfalt will. Die Losung von Links-Grün ist, dass es am besten sowieso nur die SRG geben sollte, und das ist wirklich falsch. Die SRG soll sich auf ihren Service-public-Auftrag, auf ihren Kernauftrag, konzentrieren und den privaten Medien in der Berichterstattung mehr Raum lassen. Ohne einen Gegenvorschlag bleibt einem nichts anderes übrig, als der Initiative zuzustimmen, und das mit Überzeugung.

Ich kann es Ihnen sagen: Es ist nicht so, dass die SRG in irgendeiner Konkurrenzsituation wäre. Egal, ob die SRG eine Zuschauerin oder sechs oder sieben Millionen Zuschauer hat: Sie kriegt 1,2 Milliarden Franken aus der Abgabe, Punkt, Schluss. Die SRG strebt nicht nach Verbreitung, das steht sogar in der Konzession, und deshalb steht die SRG nicht im Wettbewerb zu Netflix, Youtube, RTL, RAI - auch eine konzessionierte Medienanbieterin, die einen Grundauftrag hat - usw. Dieses Konkurrenzdenken bei der SRG ist völlig verkehrt.

Es wird gesagt, die SRG als heilige Instanz sei in Bezug auf den Service public und die sogenannte unabhängige journalistische Medienberichterstattung unentbehrlich. Dazu muss ich sagen: Bei ihrem Kernauftrag, der ausgewogenen Berichterstattung, hat sie oftmals grosse Mühe. Die Ombudsstelle ist ständig damit beschäftigt, SRG-Beiträge aus "Rundschau", "10 vor 10", "Tagesschau" usw. zu kritisieren. Dort brilliert die SRG nicht, die "NZZ" ist da besser.

Was ich vonseiten der Linken auch nicht begreifen kann: Wenn Sie eine starke Medienvielfalt wollen und die Privaten auch unterstützen wollen, dann kann es doch nicht sein, dass die SRG im geschriebenen journalistischen Teil die Privaten konkurrenzieren kann. Sie könnten mit dem journalistischen Inhalt der SRG-Website jeden Tag eine ganze Tageszeitung drucken. Auf der anderen Seite gibt es Privatmedien, die nur diese Einkünfte haben, die mit Paywalls Journalismus [PAGE 751] finanzieren wollen, und die SRG setzt ihnen journalistische Texte eins zu eins als Konkurrenz entgegen.

Service public gibt es nicht nur von der SRG. Was machen denn die Lokalradios und die Lokal-TV-Stationen in ihren Regionen? Machen die nur etwas für sich? Nein, die machen auch Service public. Service public ist nicht einfach SRG. Das habe ich heute vielfach gehört, und das ist grundfalsch. Service public gibt es auch von Lokaljournalistinnen und -journalisten zu haben und nicht nur von der SRG. Deshalb ist es auch wichtig, zu verstehen, dass es eine gute Botschaft ist, wenn die SRG den Privaten etwas mehr Raum lässt. Wofür haben wir sonst das Gebührensplitting? Die Privaten sagen immer: "Wir wollen mehr Gebührensplitting, damit wir mehr Produkte finanzieren können." Ja, wir haben das Splitting, weil es eben auch private Medien und nicht nur die SRG gibt. Und ich gebe all denen recht, die sagen, die SRG sei vor allem in jenen Sprachregionen wichtig, die nicht so viele Möglichkeiten für private Medien haben. Das stimmt. Aber weshalb muss dann in der Deutschschweiz ein so üppiges Unterhaltungsangebot mit Blödel-Satiresendungen gemacht und irgendwelche teuren Unterhaltungsformate finanziert werden? Das ist unnötig. Das kann man den Privaten überlassen. Aber ich bin einverstanden, wenn es bei der SRG eine Art Finanzausgleich gibt, mit dem vor allem in der Romandie, in der italienischen Schweiz und in der rätoromanischen Schweiz ein grösseres Grundangebot finanziert wird, weil dort weniger privates Potenzial da ist. Damit bin ich absolut einverstanden.

Ein letzter Punkt: Wenn die Konsumentinnen und Konsumenten bei dieser Medienabgabe bzw. Mediensteuer - man kann sich ja nicht davon ausnehmen - etwas einsparen können, haben sie am Ende des Tages auch mehr Geld, um selber zu entscheiden, was sie konsumieren wollen. Sie können dann vielleicht Sport schauen, sie können auch Kulturangebote oder anderes nutzen. Lassen Sie doch den Konsumentinnen und Konsumenten etwas mehr Wahlfreiheit.

Deshalb bin ich der Meinung, dass sich die SRG deutlich zurücknehmen und den Privaten, die auch Service public machen, mehr Raum bieten sollte, und letztlich können die Konsumentinnen und Konsumenten auch noch eine Entscheidung fällen.